Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Februarsession:

- in zweiter Lesung der Verlängerung der kantonalen Corona-Hilfen für die Kulturschaffenden ohne Diskussionen zugestimmt;

- den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023 bis 2025 beraten und mit einigen Änderungen gutgeheissen;

- einen Bericht über die Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons beraten und der Regierung verschiedene Aufträge mitgegeben. Dazu gehören Steueranpassungen zugunsten des Mittelstandes;

- einige Lücken im Öffentlichkeitsgesetz geschlossen. In einem Nachtrag wird geklärt, dass auch die Parlamente von Kanton und Gemeinden dem Gesetz unterstehen;

- das Finanzleitbild der Regierung zur Kenntnis genommen und bei der Beratung die Vorgabe für die Staatsquote angepasst;

- diverse Vorstösse behandelt und abgeschrieben;

- eine Motion der SVP mit 74 gegen 33 Stimmen abgelehnt, die die Einführung des Gemeindemehrs bei kantonalen Abstimmungen verlangte;

- eine Motion mit 44 gegen 62 Stimmen abgelehnt, bei der es um Änderungen bei der Vereidigung neuer Mitglieder des Kantonsparlaments ging. Eid (mit Gottesbezug) und Gelübde hätten gleichgestellt werden sollen;

- eine Motion der Mitte-EVP-Fraktion überwiesen, die einen Neustart beim Umbau des Verkehrsknotens Augarten bei Uzwil verlangt. In der Aprilsession 2021 war der Rat auf ein erstes Projekt gar nicht eingetreten;

- in der Schlussabstimmung mit einer Stimme Differenz eine Gesetzesänderung versenkt, mit der die Regierung einen Maulkorb erhalten hätte: Sie sollte sich vor Abstimmungen nicht mehr äussern dürfen, wenn ihre Meinung nicht derjenigen des Kantonsrats entspricht;

- in Schlussabstimmungen zwei Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz, die Vorlage für Förderbeiträge an die Fusion der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg sowie die Verlängerung der Corona-Hilfe für Kulturschaffende definitiv beschlossen.

ka, sda