Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem letzten Tag der Septembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

21.09.2022, 17:47

SDA

- drei Nachträge im Volksschulgesetz beraten und gutgeheissen. Darin ging es um die Vereinheitlichung der Betreuungsangebote in der Volksschule, um Regelungen für die bezahlte Stillzeit sowie um den Start der Rekursstelle im Bildungsdepartement;

- ein Postulat überwiesen, das vom Bildungsdepartement einen Bericht über die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie zu Massnahmen für künftige Pandemien zur Folge hat;

- zur Antwort des Bildungsdepartements auf einen Vorstoss zum Thema Lehrkräftemangel die Diskussion verlangt und mit zahlreichen Voten auf die Notwendigkeit von konkreten Massnahmen hingewiesen;

- Änderungen im Waldgesetz beraten. Es geht darin um die Pflege und Bewirtschaftung der Wälder sowie um die Klärung von Kompetenzen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Dabei wurden zwei Artikel zur nochmaligen Beratung an die Kommission zurückgewiesen;

- mit 70 gegen 42 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Kommissions-Motion abgelehnt, die bei den Abschusszahlen für Hirsche striktere Vorgaben für die Rotwildhegegemeinschaften forderte;

- eine unbestrittene Motion überwiesen, die verlangt, dass alle Anbieter von Übernachtungen im Kanton St. Gallen Beherbergungsabgaben und Kurtaxen einziehen müssen. Damit wird auf digitale Buchungsplattformen wie «Airbnb» reagiert;

- einen Bericht über die Alterspolitik «Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten» diskutiert und zur Kenntnis genommen;

- Berichte der kantonalem Fachstelle für Denkmalschutz sowie zur Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen;

- den Bericht der Redaktionskommission zur sprachlichen Gleichstellung der Geschlechter mit 74 gegen 29 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen den Widerstand der SVP-Fraktion zustimmend zur Kenntnis genommen;

- in der Schlussabstimmung eine umstrittene Änderung im Planungs- und Baugesetz gegen den Widerstand von SP und Grünen beschlossen. Damit werden bei denkmalgeschützten Gebäuden Kompetenzen vom Kanton zu den Gemeinden verschoben;

- in unbestrittenen Schlussabstimmungen zwei Änderungen im Gesetz über Referendum und Initiative, Änderungen im Jagdgesetz und im Sozialhilfegesetz sowie zwei Kantonsratsbeschlüsse zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen definitiv genehmigt.