Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Novembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

29.11.2022, 18:00

SDA

- eine Interpellation der SVP-Fraktion für dringlich erklärt. Darin werden Auskünfte zu illegalen Einreisen von Flüchtlingen beim Bahnhof Buchs verlangt;

- in zweiter Lesung das überarbeitete Waldgesetz gutgeheissen;

- mit 84 gegen 12 Stimmen bei 16 Enthaltungen einen Nachtragskredit von knapp drei Millionen Franken bewilligt. Damit können bei der Sanierung des Theaters St. Gallen auch die technischen Anlagen erneuert werden. Die SVP-Fraktion wollte die Ausgabe dem Lotteriefonds belasten. Dieser Antrag wurde abgelehnt;

- bei Gesamterneuerungswahlen das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht, das Handelsgericht sowie die Anklagekammer neu besetzt;

- zusammen mit dem Budget eine Steuersenkung von fünf Steuerprozenten beschlossen. Die Mittel für die Prämienverbilligung wurden erhöht. Der Teuerungsausgleich für das Personal ist auf 1,5 Prozent festgelegt worden;

- für rund 80 Projekte Gelder aus dem Lotteriefonds gesprochen. Dabei wurde der geplante Beitrag von 90'000 Franken für den Aufbau einer Heks-Beratungsstelle für Ausländerrecht auf Antrag der Finanzkommission gegen den Widerstand von Grünen und SP gestrichen.