Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Junisession:

- zwei neue Mitglieder in den Rat gewählt: Für den zurückgetretenen Ruedi Blumer arbeitet künftig Florian Kobler (Gossau) in der SP-Fraktion mit. Erwin Böhi (SVP) wird durch Pascal Frommenwiler (Niederbüren) ersetzt;

- diverse Wahlen in Kommissionen vorgenommen. Dabei wurde Christian Willi von der SVP zum neuen Präsidenten der einflussreichen Finanzkommission gewählt;

- Kantonsrätin Andrea Schöb (SP) mit 99 von 106 gültigen Stimmen für ein Jahr zur neuen Präsidentin des Kantonsrats gewählt. Neue Vizepräsidentin ist Barbara Dürr (Mitte);

- in zweiter Lesung Änderungen im Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungsgesetz, im Gesetz über die Familienzulagen, im Volksschulgesetz, im Steuergesetz und im Mittelschulgesetz sowie den Kantonsratsbeschluss über die neuen Räumlichkeiten für das Kreisgericht St. Gallen gutgeheissen;

- die Berichte der Staatswirtschaftlichen Kommission beraten und es dabei abgelehnt, die Schwelle für Beiträge aus dem Lotteriefonds, über die der Kantonsrat befinden muss, von 10'000 Franken auf 50'000 Franken zu erhöhen;

- den Bericht über den Stand der Aufträge des Kantonsrats diskutiert;

- in erster Lesung eine weitgehend unbestrittene Erhöhung des Kantonsbeitrags für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung beschlossen.