Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Februarsession:

- über die Dringlichkeit von Vorstössen entschieden: Ein Vorstoss der Grünen zu Problemen mit privaten Spitex-Firmen wurde nicht für dringlich erklärt. Eine Interpellation der SVP-Fraktion, in der es um die Aufhebung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine geht, muss hingegen bis zum Schluss der Session beantwortet werden;

- zwei Nachtragskredite genehmigt. Die Debatte drehte sich um zusätzliche 30,1 Millionen Franken für eine Neuentwicklung der Steuer-IT;

- den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre bis 2027 bewilligt und dabei die Streichung von 80'000 Franken für Viehschauen verhindert;

- eine unbestrittene Motion überwiesen, die verlangt, dass die Diagnostik und Frühförderung von autistischen Kindern verbessert sowie das schulische Angebote erweitert wird;

- in erster Lesung eine weitgehend unbestrittene Ergänzung des Sozialhilfegesetzes beschlossen. Damit soll eine Finanzierungslücke bei der Spezialpflege geschlossen werden;

- einen Bericht zur Familienpolitik diskutiert und zur Kenntnis genommen. Nun sollen konkrete Massnahmen erarbeitet werden. Familienergänzungsleistungen werden dabei aber explizit ausgeschlossen;

- zahlreiche Vorstösse behandelt und erledigt.

ka, sda