Kantonsrat SG

Tageskästchen

ka, sda

15.2.2021 - 17:42

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Februarsession:

- auf Vorschlag der FDP-Fraktion zwei hauptamtliche neue Mitglieder des Kantonsgerichts gewählt: Caroline Gstöhl war bisher Präsidentin des Kreisgerichts Rheintal, Caroline Kirchschläger nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichts;

- die Präsidien von Kantons- und Verwaltungsgericht für die Amtsdauer von 2021 bis 2023 neu besetzt: Ivo Kuster präsidiert das Kantonsgericht, Stefan Zürn das Verwaltungsgericht;

- in zweiter Lesung das revidierte Wasserbaugesetz gutgeheissen und dabei mit 57 gegen 54 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag auf Rückkommen aus dem Rat abgelehnt;

- in zweiter Lesung den Beitritt zur interkantonalen Universitätsvereinbarung gutgeheissen;

- je einen Nachtrag über den Kantonsstrassenplan und über den Ersatz von Brücken gutgeheissen. Darin geht es um die Brücke Luteren Ennetbühl in Nesslau und die Entlassung eines Strassenabschnitts in Mörschwil aus dem Kantonsstrassenplan. Zum Brücken-Neubau wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt. Die Fraktion hatte bemängelt, dass keine Fahrradstreifen mitgeplant sind;

- eine unbestrittene Motion überwiesen, die verlangt, dass das Mountainbike-Angebot im Kanton St. Gallen nachhaltig weiterentwickelt wird;

- verschiedene Nachträge zum Steuergesetz beschlossen und die Diskussion über einen Denkzettel an Nicht-Regierungsorganisationen verschoben.

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