Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Februarsession:
- sieben Interpellationen für dringlich erklärt, in denen es mehrheitlich um Fragen rund um die Coronakrise geht;
- einen Ausgleich von 42,3 Millionen Franken für die Ertragsausfälle der Spitäler während des ersten Lockdowns im Frühjahr beschlossen;
- in erster Lesung das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie beraten und damit das von der Regierung per Notrecht in Kraft gesetzte Härtefall-Hilfsprogramm abgesegnet;
- den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 beraten und dabei die Regierung beauftragt, ein Sparpaket im Umfang von 120 Millionen Franken auszuarbeiten;
- die Motion «Zeitgemässe Sport- und Bewegungsförderung» gutgeheissen;
- das Postulat «Wirksamkeit und Kostenwahrheit von Integration und Separation in der Volksschule» gutgeheissen.
- von der Antwort der Regierung auf die dringliche Interpellation «Universität St. Gallen: Reputationsschaden rasch eindämmen» Kenntnis genommen Es geht um die Rolle des früheren Raiffeisen-Verwaltungsratspräsidenten und aktuellen HSG-Professors und Dozenten Johannes Rüegg-Stürm.
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