Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten und letzten Tag der Junisession:

- einen Vorstoss für dringlich erklärt, in dem es um eine kantonale Strategie für die Psychiatrie-Areale geht;

- in zweiter Lesung eine Vorlage mit Anpassungen an die Covid-19-Härtefallregelungen sowie zusätzlichen Hilfen für Bergbahnen und Tourismusorganisationen bewilligt;

- das Ergebnis der Staatsrechnung nach längeren Diskussionen genehmigt;

- Beiträge aus dem Lotteriefonds bewilligt und dabei einen Streichungsantrag von SP und Grünen abgelehnt. Strittig waren 510'000 Franken für den Neubau der Kaserne der Schweizergarde in Rom;

- einen Nachtragskredit zum Sonderkredit «Erneuerung Informatikarbeitsplätze 2019–202» bewilligt;

- mit 57 zu 47 Stimmen eine Motion knapp abgelehnt, mit der die Kirchen zur politischen Neutralität bei Volksabstimmungen hätten verpflichtet werden sollen;

- eine Motion gutgeheissen, wonach ÖV-Haltestellen an Kantonsstrassen in Zukunft grundsätzlich als Busbuchten geplant werden müssen;

- in erster Lesung eine Gesetzesänderung gutgeheissen, mit der die schwarze Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler abgeschafft wird;

- eine Motion gutgeheissen, die den Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche einschränken will;

- mit 73 zu 35 Stimmen eine Motion der Grünen abgelehnt, die den Gemeinden die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer ermöglichen wollte;

- die Motion «Mehr Effizienz dank der Vereinigung der Psychiatrieverbunde: Änderung des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde» gutgeheissen;

- weitere parlamentarische Vorstösse behandelt;

- Schlussabstimmungen vorgenommen;

- die auf Ende der Session zurücktretenden Ratsmitglieder Thomas Ammann (FDP-Fraktionspräsident, Waldkirch), Kilian Looser (FDP, Nesslau), Basil Oberholzer (Grüne, St. Gallen), und Andreas Widmer (CVP, Mühlrüti) verabschiedet.