Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Septembersession:

- nach Rücktritten vier neue Ratsmitglieder bestätigt: Für Thomas Ammann von der FDP ist neu Oskar Seger dabei. Andrea Abderhalden-Hämmerli folgt in der FDP-Fraktion auf Kilian Looser. Der frühere Chef der Fraktion Die Mitte-EVP, Andreas Widmer, wird durch Adrian Gmür ersetzt. Bei den Grünen arbeitet neu Daniel Bosshard für Basil Oberholzer im Rat mit;

- diverse vorberatende Kommissionen besetzt;

- mit Christoph Hanselmann auf Vorschlag der FDP mit 79 von 111 gültigen Stimmen ein nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Die SVP-Fraktion lehnte die Wahl wegen der fehlenden Gewaltentrennung ab, weil der Kandidat auch Stadtrat von Altstätten sei;

- in zweiter Lesung einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt;

- den Bericht der Rechtspflegekommission sowie den Geschäftsbericht der kantonalen Gerichte ohne Diskussionen zur Kenntnis genommen;

- verschiedene Ergänzungen zu den Massnahmen im Covid-19-Gesetz in erster Lesung bewilligt. Dabei geht es um den Schutzschirm für Veranstaltungen, die familienergänzende Kinderbetreuung der öffentlichen Hand, die Stiftsbibliothek sowie um Einrichtungen für Behinderte;

- mit 81:1 Stimmen eine Motion überwiesen, die verlangt, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuern für die Partnerinnen und Partner in Lebensgemeinschaften reduziert werden;

- eine Motion der Fraktion Die Mitte-EVP abgelehnt, die Arbeitsformen wie das Homeworking in der Staatsverwaltung mit einem Gesetz etablieren wollte. Die Förderung laufe bereits, hiess es in der Debatte;

- eine Motion aus den Reihen der SVP diskutiert, in der Entschädigungen für Schäden durch Biber verlangt wurden. Nach der Ankündigung des zuständigen Regierungsrats, sich des Themas anzunehmen, wurde die Motion zurückgezogen.

ka, sda