Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Septembersession:

- die Berichterstattung über die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen;

- den Bericht über die Tätigkeit der Staatswirtschaftlichen Kommission behandelt;

- die Schwerpunktplanung der Regierung debattiert und verschiedene Vorgaben beschlossen;

- die Ergebnisse des Regulierungscontrollings diskutiert und ohne Gegenstimmen gutgeheissen;

- zahlreiche Vorstösse behandelt und erledigt;

- mit 62 gegen 40 Stimmen bei 10 Enthaltungen ein Postulat überwiesen. Darin soll aufgezeigt werden, wie es nach der Volksschule um die fachlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik steht;

- mit 80 gegen 31 Stimmen und einer Enthaltung eine Motion überwiesen, die verlangt, dass Delikte, die zur Hasskriminalität gerechnet werden, statistisch gesondert erfasst werden;

- mit 81 gegen 31 Stimmen eine Motion abgelehnt, die einen «Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» verlangte. Das Anliegen sei weitgehend mit der statistischen Erfassung von Hassdelikten erfüllt, hiess es im Rat;

- eine Motion mit 97 gegen 17 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, mit der die Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht verlangt wurde;

- mit 95 gegen 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Postulat abgelehnt, mit dem die Beteiligung der Gebäudeversicherung St. Gallen an Wasserbauprojekten geprüft werden sollte;

- eine Motion mit geändertem Wortlaut mit 105 gegen 8 Stimmen überwiesen, mit der die Handlungsfähigkeit des Kantons in Zeiten mit Dringlichkeitsrecht verbessert wird. Künftig soll es möglich sein, von der Regierung die Zustellung einer Vorlage ohne Verzug zu verlangen;

- mit 66 gegen 38 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine SVP-Motion abgelehnt, die die Fortführung von Gratis-Tests im Kanton St. Gallen nach dem 1. Oktober verlangte;

- in der Schlussabstimmungen einen Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz ohne Gegenstimmen bewilligt;

- in zwei Schlussabstimmungen ohne Gegenstimmen zwei Vorlagen gutgeheissen, mit denen die Unterstützungsmassnahmen nach dem Covid-19-Gesetz ergänzt werden.

ka, sda