Kantonsrat Tageskästchen – Dienstag

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der dreitägigen Septembersession:

- vier Interpellationen für dringlich erklärt: «Notstand in den St. Galler Sonderschulen», «Sonderkredit Wil West: Fehlende Transparenz im Abstimmungsbüchlein», «Strommangellage abwenden – was tut der Kanton St. Gallen?» sowie «Stromversorgung Kanton St. Gallen».

- in zweiter Lesung eine Anpassung des Sozialhilfegesetzes beraten. Es geht um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen;

- einen Nachtragskredit zur Durchführung von Effizienz-Analysen in der Staatsverwaltung genehmigt (Gesamtabstimmung);

- in erster Lesung das Gesetz über die Aufhebung der Kantonshilfskasse für nicht versicherbare Schäden bei Elementarereignissen beraten;

- in erster Lesung eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung beraten;

- in erster Lesung einen Nachtrag zum Tourismusgesetz beraten. Dieser sieht eine Finanzspritze von 2,2 Millionen Franken für die Tourismusförderung vor;

- das Postulat «Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St. Gallen» gutgeheissen;

- vom Bericht der Regierung «Langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St. Gallen: Handlungsbedarf und Massnahmen» Kenntnis genommen und darüber diskutiert;

- die Motion «Verselbständigung der öffentlichen Spitäler» überwiesen. Die Spitäler sollen entpolitisiert werden und mehr Handlungsfreiraum erhalten;

- weitere parlamentarische Vorstösse behandelt.