Tageskästchen

SDA

11.6.2019 - 18:38

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem ersten Tag der Junisession:

- diverse Kommissionen neu bestellt;

- neue Mitglieder bestätigt: Für Joe Walser von der SP tritt neu Bernhard Hauser aus Sargans in den Rat ein. Der wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung am Arbeitsort zurückgetretene SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche wird durch Carmen Bruss aus Diepoldsau ersetzt;

- vier Vorlagen in zweiter Lesung gutgeheissen. Dazu gehören das Hundegesetz, das Gesetz über das Zentrum für Labormedizin sowie zwei Kantonsratsbeschlüsse: Einer über die Erneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums in St. Gallen und einen weiteren über einen Campus in Wattwil, der einen Ersatzneubau für die Kantonsschule und eine Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums beinhaltet;

- SP-Kantonsrat Daniel Baumgartner mit 104 von 108 gültigen Stimmen für ein Jahr zum Präsidenten des Kantonsrats gewählt;

- CVP-Kantonsrat Bruno Cozzio für das Amtsjahr 2019/2020 mit 83 von 95 gültigen Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt;

- in erster Lesung die Vereinbarung über die neue Ostschweizer Fachhochschule nach längeren Diskussionen über den Hochschulrat genehmigt;

- in erster Lesung eine Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligungen um 13,2 Mio. Franken beschlossen.

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