Kantonsrat SG Tageskästchen

SDA

27.11.2019 - 14:02

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten und letzten Tag der Novembersession:

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt;

- die Regelungen über die Geldspiele im Kanton St. Gallen an neue Bundesvorgaben angepasst;

- eine SVP-Motion abgelehnt, die die Sozialhilfe einschränken wollte;

- ein Postulat abgelehnt, in dem ein Bericht über die Freiwilligenarbeit verlangt wurde;

- einen Nachtrag zum Polizeigesetz beraten und den Vorschlag nach längeren Diskussionen über ein Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund an die Kommission zurückgewiesen;

- in Schlussabstimmungen das Gesetz über den Feuerschutz, einen Nachtrag zum Steuergesetz sowie einen Sonderkredit für die Förderung des Ersatzes fossiler Heizungen definitiv gutgeheissen.

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