Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem ersten Tag der Junisession:

- die Gültigkeit der Erneuerungswahl des Kantonsrats für die Amtsdauer bis 2024 festgestellt und die Ratsmitglieder vereidigt;

- die neu zusammengesetzte Regierung sowie den neuen Staatssekretär vereidigt;

- einen Antrag der SP-Fraktion mit 60 zu 57 Stimmen gutgeheissen, mit dem der Schlüssel für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler angepasst wird;

- die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler gewählt;

- den Schlüssel für die Sitzverteilung in die parlamentarischen Kommission beschlossen;

- diverse Kommissionen neu besetzt;

- den Universitätsrat der Universität St Gallen nach den Vorschlägen der Fraktion ergänzt und bestätigt. Neu dabei sind SVP-Fraktionschef Michael Götte, der von der CVP vorgeschlagene Flumser Rechtsanwalt und Sicherheitsexperte Beat Eberle, die von der SP portierte Wirtschafts- und Sozialgeographin Regula Mosberger sowie der Grüne Patrick Ziltener, Professor für Soziologie und Privatdozent an der Universität Zürich;

- den Rat der Pädagogischen Hochschule St. Gallen neu besetzt;

- den Bildungsrat neu besetzt;

- die Wiederwahl des Verwaltungsrats der Spitalverbunde bestätigt;

- den neuen Kantonsratspräsidenten Bruno Cozzio (CVP) und die neue Vizepräsidentin des Kantonsrats Claudia Martin (SVP) gewählt;

- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission, den Geschäftsbericht der Regierung, den Bericht über die zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowie den Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz mit einigen Nachfragen zur Kenntnis genommen;

- die kantonale Volksinitiative «Stopp dem Tierleid» abgelehnt und von der Regierung einen Gegenvorschlag verlangt;

- ein Postulat überwiesen, das von der Regierung einen Bericht über die Strategie für die Innere Sicherheit und über die Herausforderungen durch Cyber Crime verlangt;

- zwei Berichte über den Stand der bearbeiteten Vorstösse und über die Erfüllung der Aufträge durch die Regierung zur Kenntnis genommen;

- die Berichterstattung der Rechtspflegekommission und die Berichte der kantonalen Gerichte zur Kenntnis genommen.