Grosser Rat TG Thurgau erfasst Aggressionen wegen sexueller Orientierung nicht

Gewalt und verbale Attacken gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sollen im Thurgau nicht in der Polizeistatistik erfasst werden. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch eine von mehreren Parteien eingebrachte Motion ab.

Mit 61 zu 51 Stimmen sprach sich der Rat nach anderthalbstündiger Diskussion knapp gegen die Motion «Statistik im Bereich LGBTIQ+ -feindlichen Aggressionen» aus. FDP, GLP, SP und Grüne konnten sich mit ihrem Anliegen nicht gegen die SVP und eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion durchsetzen.

Anfang 2020 hatte das Schweizer Volk Ja gesagt zum neuen Straftatbestand der Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung (lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich oder intergeschlechtlich). Offizielle Statistiken dazu fehlten, argumentierten die Motionäre.

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei auch im Thurgau alltäglich, gerade bei jungen Menschen. Dabei fehle es oft an Sensibilität im Umfeld. Der Europarat habe der Schweiz in einem Bericht 2014 empfohlen, statistische Daten zu erfassen. Eine differenzierte Erfassung würde eine bessere Prävention ermöglichen, erklärte die FDP-Fraktion.

Regierung dagegen

Die Regierung lehnte die Motion ab. Tatmotive seien subjektiv und daher für die Polizei schwierig zu erfassen, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch (SP). Die Regierung führte auch Datenschutz-Probleme an. Die Motion sei der falsche Weg zur Verhinderung von Diskriminierung und dem Schutz von Minderheiten.

Eine ähnliche 2017 eingereichte Motion auf Bundesebene war vom Parlament ebenfalls abgelehnt worden. Dies führte zu Vorstössen in 13 Kantonen. Bern und Freiburg sprachen sich für die statistische Erfassung von Gewalt und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung aus, andere Kantone lehnten die Vorstösse ab.