Grosser Rat TG Thurgau optimiert Baugesuchs- und Planungsverfahren

Baugesuchs- und Planungsverfahren sollen im Kanton Thurgau schneller und kundenfreundlicher werden. Der Grosse Rat bewilligte am Mittwoch einen Nachtragskredit von 300'000 Franken für eine Analyse unter externer Projektleitung.

Der Rat hiess den Kredit nach anderthalbstündiger Diskussion mit 90 zu 27 Stimmen gut. Gegen die Vorlage war eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion. Den Anstoss hatte Mitte 2019 eine Interpellation von FDP- und SVP Ratsmitgliedern gegeben.

Seit Jahren gebe es auf Stufe des Departements für Bau und Umwelt (DBU) Reklamationen beim Baugesuchs- und Planungsgeschäfts-Prozess, stellte die Regierung in ihrer Antwort fest. Es bestehe Handlungsbedarf: Die Abläufe müssten schneller, einheitlicher und kundenfreundlicher, der Prüfumfang müsse klarer werden.

Der Verwaltung fehle das Knowhow für eine Optimierung der Prozesse. Daher lege die Regierung grossen Wert auf eine externe Projektleitung. Der externe Blick sei wichtig, hiess es.

Halbierung des Kredits abgelehnt

Genau dies war im Rat aber umstritten. Eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion lehnte den Nachtragskredit ab. Die Verwaltung könne die Probleme intern analysieren und die Abläufe verbessern, lautete das Argument. Die Grünen beantragten eine Halbierung des Kredits auf 150'000 Franken. Der Rat lehnte dies mit 79 zu 25 Stimmen ab.

Pro Jahr werden im Thurgau über 2000 Baugesuche bearbeitet. Diese werden vom Kanton in vier Departementen geprüft, wie die Regierung festhielt. Unzählige Fachstellen und Ämter seien beteiligt. Kritiker der Baugesuchs- und Planungsverfahren hätten auch gefordert, die Gemeindeautonomie wieder vermehrt zu respektieren.