Grosser Rat TG Thurgauer Förster dürfen keine Bussen verteilen

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch einen umstrittenen Paragrafen aus dem Entwurf des revidierten Waldgesetzes gestrichen. Dadurch erhalten die Förster doch keine Kompetenz, im Wald Bussen zu verteilen. Betroffen gewesen wären etwa Mountainbiker abseits von befestigten Strassen und Wegen.

Die Mehrheit des Thurgauer Kantonsparlaments sprach sich gegen die Kompetenzausweitung für Mitarbeiter der Forstdienste aus. An der ersten Lesung zur Revision des kantonalen Waldgesetzes befürwortete sie einen Antrag von Kantonsrat Hermann Lei (SVP), den vorgesehenen Paragrafen zu streichen.

Dieser hätte Kreisforstingenieuren und Revierförstern die Erlaubnis erteilt, Ordnungsbussen bei Verstössen gegen die Waldgesetzgebung auszustellen. Betroffen gewesen wären etwa unberechtigtes Fahren im Wald und Reiten abseits der erlaubten Waldstrassen und -wege. Gegner des Vorschlags sprachen von einer «Kriminalisierung der Waldbesucher».