Kantonsrat TG Thurgauer Parlament lehnt Standesbegehren für eine Elternzeit ab

sime, sda

8.5.2024 - 15:53

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau tagte am Mittwoch im Rathaus Frauenfeld. (Archivbild)
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau tagte am Mittwoch im Rathaus Frauenfeld. (Archivbild)
Bild: Keystone

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch ein Standesbegehren abgelehnt. Dieses verlangte eine Elternzeit von mindestens 20 Wochen auf Bundesebene.

Keystone-SDA, sime, sda

Eine nationale Elternzeit verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wirke sich positiv auf die Entwicklung des Kindes aus und sei volkswirtschaftlich sinnvoll, erklärten die Befürworter des Vorstosses. In diesem wurde eine gewisse Flexibilität verlangt, wie die 20 Wochen Elternzeit von Müttern und Vätern bezogen werden könnten.

Das Standesbegehren kam aus der Mitte-EVP-Fraktion. «Eine Minderheit» der Fraktion wolle damit ein Zeichen nach Bern senden, erklärte ein Sprecher. Unterstützung erhielt das Anliegen von der SP, den Grünen und der GLP.

Dagegen sprachen sich SVP, FDP und EDU aus. Es gehe um ein Bestreben, den Sozialstaat noch weiter auszubauen. Das Parlament sprach sich mit 71 Nein- zu 43 Ja-Stimmen gegen die Überweisung des Standesbegehrens aus.

Auch die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Die Forderung hätte höhere Arbeitskosten zur Folge und würde Unternehmen vor organisatorische Herausforderungen stellen. Das nationale Parlament habe schon mehrere solcher Vorstösse abgelehnt, stattdessen jedoch Mittel bereitgestellt, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Ausserdem bringe es nichts, so Gesundheitsdirektor Urs Martin (SVP), ein identisches Standesbegehren einzureichen, das der Kanton Zürich bereits vor drei Monaten nach Bern überwiesen habe.