Grosser Rat Umzonungen von Weilern im Thurgau – Grosser Rat ist alarmiert

Im Kanton Thurgau sollen viele der rund 300 Weiler umgezont werden. Dadurch würden vielerorts Bauzonen verschwinden. In den betroffenen Gemeinden regt sich deshalb Widerstand. Nun fordert der Grosse Rat von der Regierung Auskunft.

Eine Interpellation der SVP-Fraktion wurde am Mittwoch vom Rat mit 65 zu 48 Stimmen für dringlich erklärt. Die Diskussion soll aber nicht sofort, sondern erst an der Sitzung vom 25. März stattfinden. Auf diese Weise sollen sich alle auf das Thema vorbereiten können.

Die SVP hatte ihren Vorstoss «Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentümergarantie?» am Montag eingereicht. Unter der harmlosen Bezeichnung «Überprüfung der Kleinsiedlungen» setze der Kanton eine «raumplanerische Grossübung» um, die zu harten Umzonungen führen würde, schrieben die Interpellanten.

Bereits auf den 1. April

Bauland werde damit zu Nichtbauland. Gehe es nach dem Departement für Bau und Umwelt, sollten laut den Interpellanten 34 Weiler einer Landwirtschafts- und 114 einer Erhaltungszone zugewiesen werden. Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) erklärte, der Kanton wolle die Verordnung bereits auf den 1. April in Kraft setzen.

Für die Grundeigentümer in Weilern hätten die Umzonungen gravierende Konsequenzen, argumentierten die Interpellanten. «Es drohen massive Wertverluste, Schadenersatzklagen sind absehbar.» Die Sache sei äusserst dringlich, sagte Schmid.

Vom Kanton überprüft werden gut 300 Weiler. Davon liegen 240 in Weiler- oder Dorfzonen, die als Bauzonen gelten. 60 Weiler befinden sich in der Landwirtschaftszone. Entgegen der Praxis im Thurgau erachtet der Bund Kleinsiedlungen als Nichtbauzonen. Er stützt sich dabei auf die Raumplanungsgesetzgebung ab.

Carmen Haag: «Herkulesaufgabe»

Die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag (CVP) sprach von einer «Herkulesaufgabe» für den Kanton. Der Bund habe den Thurgau im Jahr 2018 aufgefordert, die Weiler zu überprüfen. Die Gemeinden und die Raumplanungskommission des Grossen Rats seien im Dezember 2018 und im November 2019 umfassend informiert worden.

Mit der Interpellation werde die Arbeit «torpediert», beklagte sich die Bau- und Umweltdirektorin. Das Thema solle nicht für den Wahlkampf missbraucht werden, sagte Haag mit Blick auf die Regierungs- und Grossratswahlen vom 15. März.