Medien Uneinigkeit in der Ostschweiz zu Senkung der Fernsehgebühren

Während sich die St. Galler Regierung für die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und Fernsehgebühren ausgesprochen hat, ist die Regierung des Kantons Thurgau dagegen. Für letztere hätte eine Senkung «weitreichende und schwer vorhersehbare Folgen». Einig sind sich die Regierungen, dass die regionale Berichterstattung gewährleistet bleiben müsse.

Die Regierung von St. Gallen befürwortet grundsätzlich, dass die Radio- und Fernsehgebühren von heute 335 Franken pro Jahr etappenweise auf 300 Franken pro Jahr gesenkt werden sollen, wie sie am Freitag schrieb. Bevorzugt hätte sie es, wenn der Bundesrat zuerst das Angebot der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft (SRG) definiert hätte und erst dann die benötigten Kosten.

Die SRG trage mit ihren Programmen, darunter die Radio- und Fernsehprogramme des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF), wesentlich zur Information und zur Meinungsbildung der Leute bei, so die St. Galler Regierung. Ein Grossteil der Einnahmen aus den Radio- und Fernsehgebühren geht an die SRG.

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die SRG einen medialen Service public auch in «weniger interessanten» Wirtschaftsregionen wie Randgebieten und Alpentälern aufrecht erhalte. Das Regionaljournal Ostschweiz von Radio SRF etwa sei eine bedeutende Informationsquelle für die Region. «Kürzungen beim Regionaljournal würden zu unerwünschten Effekten führen», schrieb die Regierung.

Regierung befürchtet weniger Berichterstattung

Genau solche Kürzungen befürchtet die Regierung des Kantons Thurgau und lehnt die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ab, wie sie kürzlich mitteilte. Auch sie hält die SRG für die öffentliche Meinungsbildung für «unverzichtbar» und nimmt ebenfalls Bezug auf das Regionaljournal Ostschweiz.

Das Regionaljournal sei im Thurgau im Vergleich zu anderen Ostschweizer Kantonen «eher wenig» präsent. «Die SRG könnte ihren Leistungsauftrag nicht mehr erfüllen», so die Regierung. Negative Folgen für den Thurgau seien zu befürchten.

Im November 2023 hatte der Bundesrat angekündigt, die Radio- und Fernsehgebühren senken zu wollen. Zudem sollen gewisse Unternehmen von der Abgabepflicht befreit werden. Dazu sieht der Bundesrat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor. Die SRG solle sich zudem verstärkt auf Information, Bildung und Kultur fokussieren und weniger auf Sport und Unterhaltung.

Der Vorschlag des Bundesrates ist auf die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» zurückzuführen. Sie verlangt maximal 200 Franken pro Jahr an Radio- und Fernsehgebühren.