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Volk entscheidet noch 2021 über Innerrhoder Spital-Verzicht

gn, sda

8.2.2021 - 17:52

Die "Notfallstation" des Spitals Appenzell ist noch in Betrieb. Die Bettenstation wird Ende Juni geschlossen. Danach soll das Spital Appenzell als Gesundheitszentrum mit einem ambulanten Angebot weitergeführt werden. (Archivbild)
Die "Notfallstation" des Spitals Appenzell ist noch in Betrieb. Die Bettenstation wird Ende Juni geschlossen. Danach soll das Spital Appenzell als Gesundheitszentrum mit einem ambulanten Angebot weitergeführt werden. (Archivbild)
Keystone

Die Landsgemeinde soll über den Verzicht auf das geplante Spitalprojekt in Appenzell entscheiden. Der Innerrhoder Grosse Rat ist am Montag dem Antrag der Standeskommission (Regierung) gefolgt. Die Vorlage kommt noch in diesem Jahr vors Volk.

Appenzell Innerrhoden ringt mit der Frage, wie die Gesundheitsversorgung im Kanton erhalten werden kann. Die Regierung hatte die Schliessung der stationären Abteilung am Spital Appenzell im vergangenen November angekündigt. Sie stoppte den geplanten Bau eines neuen Spitals, obwohl die Landsgemeinde 2018 dafür einen Kredit von 41 Millionen Franken gutgeheissen hatte.

Die Regierung beurteilte die Fortführung des Neubauprojekts als «nicht realistisch». Die stationären Fallzahlen sind zurückgegangen, die Betriebsdefizite gestiegen. Zudem kündigte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) im vergangenen November seine Zusammenarbeit mit dem Spital Appenzell.

Nach dem Willen der Regierung soll die Landsgemeinde über den Verzicht auf die Fortsetzung des Spital-Neubauprojekts entscheiden. Das Volk würde nicht ernst genommen, wenn es nicht über den Baustopp mitentscheiden könne, sagte Bauherr Ruedi Ulmann am Montag im Rat. Es mache keinen Unterschied, ob dies an der Landsgemeinde oder an der Urne geschehe.

Rückweisungs-Antrag abgelehnt

Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt (BauKo) wollte die Vorlage zurückweisen. Bedürfnisse und Möglichkeiten des Gesundheitszentrums Appenzell sollten geklärt und das Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell gegebenenfalls angepasst werden, sagte BauKo-Präsident Patrik Koster.

«Statt ein nacktes Grounding braucht es Perspektiven, auch wenn es länger geht», so Koster. Anschliessend solle eine neue Landsgemeindevorlage ausgearbeitet oder der bestehende Baukredit angepasst werden – auch wenn es «keinen Sinn macht, das Projekt AVZ+ weiter zu verfolgen».

Der Rat lehnte den Antrag der BauKo mit 14 zu 32 Stimmen ab. Der Antrag der Standeskommission wurde in der Schlussabstimmung mit 34 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

Verschiebungs-Antrag abgelehnt

Die Vorlage kommt noch in diesem Jahr vor die Landsgemeinde – beziehungsweise an die Urne. Das Geschäft sei bereit, sagte Landammann Roland Inauen. Es gäbe keine sachlichen Gründe für eine Verschiebung. Ein Antrag von Grossrat Reto Inauen, die Vorlage um ein Jahr zu vertagen, damit mehr Informationen zum geplanten Gesundheitszentrum vorhanden seien, wurde mit 15 zu 30 Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Der Rat diskutierte auch noch den Bericht zum künftigen Leistungsangebot am Gesundheitszentrum Appenzell. Die Schliessung der stationären Abteilung am Spital Appenzell bedeute nicht automatisch das Ende der medizinischen Versorgung in Appenzell Innerrhoden, sagte die Innerrhoder Gesundheitschefin Monika Rüegg Bless.

Ab kommenden Juli soll das Spital Appenzell als kantonale Institution mit einem ambulanten Angebot weitergeführt werden. Die Notfallversorgung mit Rettungsdienst soll aufrechterhalten werden. Der SVAR und das Kantonsspital St. Gallen hätten den Zugang zum stationären Angebot für die Innerrhoder Bevölkerung zugesichert.

Für pflegeintensive Patientinnen und Patienten – zum Beispiel nach einem Spitalaufenthalt – soll in Appenzell ein stationäres Angebot geschaffen werden. «Zudem soll ein früheres Projekt für ein Hospiz wieder aufgenommen werden», so Rüegg Bless. Ein Angebot für Menschen in der letzten Lebensphase solle so rasch wie möglich aufgebaut werden, zumal dieses Angebot einem ausgewiesenen Bedürfnis entspreche, wie eine erste Umfrage bei den Hausärzten gezeigt habe.

Der Zugang zum ausserkantonalen stationären Angebot habe seinen Preis, sagte Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo). Die Kosten würden rund fünf Prozent steigen, da vor allem die Spitäler im Kanton St. Gallen höhere Tarife für die obligatorische Krankenpflege im stationären Bereich vereinbart hätten. Es sei erfreulich, dass sich die Hausärzte für eine Zusammenarbeit interessierten.

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