Bodensee-Konferenz Vorarlberg übernimmt Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat am Freitag symbolisch das Steuerrad der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) übernommen. Das Land wird turnusgemäss für ein Jahr den Vorsitz der gemeinsamen Plattform führen. Wallner kündigte beim Regierungstreffen in Frauenfeld TG ein intensives Arbeitsprogramm für 2020 an.

«Die Herausforderungen, mit denen die Länder und Kantone der Bodenseeregion aktuell und künftig konfrontiert sind, verlangen mehr denn je nach gemeinsamen Strategien und Lösungsansätzen», betonte der Vorarlberger Regierungschef.

Er verwies dabei auf wichtige Wettbewerbsfaktoren der Zukunft wie effiziente Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze ebenso wie auf Klimaschutz- und Umweltfragen. Ebenso gelte es, den Fokus auf Bildung, Ausbildung und Qualifikation zu legen sowie das intakte Gemeinwesen mit seinem stark ausgeprägten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Das gemeinsame Ziel der IBK-Mitglieder sei es, «die Bodenseeregion als Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum im Herzen Europas wettbewerbsfähig und lebenswert zu halten», sagte Wallner. Die IBK sei eine «bald 50-jährige Erfolgsgeschichte und bewährte Plattform für grenzübergreifende Vernetzung und Zusammenarbeit.

Rahmenabkommen thematisiert

Diesbezüglich sorgten sich die Regierungschefs um das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Damit die Bodenseeregion sich weiter positiv entwickeln könne, brauche es gute Rahmenbedingungen vonseiten der nationalstaatlichen und der europäischen Ebene.

«Wir appellieren gemeinsam als IBK an alle nationalen und europäischen Entscheidungsträger, die Arbeiten zur Weiterentwicklung der Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zu einem guten Abschluss zu bringen», sagte Carmen Haag, Regierungsrätin des Kantons Thurgau. Gelinge dies nicht, würden alle Seiten verlieren, «insbesondere aber die Grenzregionen», so Haag, die den IBK-Vorsitz im laufenden Jahr innehatte.

Dialogplattform geplant

Um nationale und regionale politische Akteure zur Verbesserung der Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg zusammenzubringen, soll ausserdem eine Dialogplattform ins Leben gerufen werden. Die IBK werde in Absprache mit den Hauptstädten einen Vorschlag für eine praktikable und möglichst schlanke Austauschplattform erarbeiten, hiess es.

Ebenso wurde am Freitag eine neue Gesamtfinanzierung der IBK für die Jahre von 2021 bis 2027 beschlossen. «Damit stellen wir die Weichen für eine nachhaltige und langfristige Finanzierung der IBK und können auch die gewünschte Wirkung erzielen», sagte Haag.

Die 1972 gegründete IBK ist ein kooperativer Zusammenschluss der Regierungen der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone. Mitglieder sind Baden-Württemberg und Bayern, die Kantone Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden sowie das Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg. Im Kerngebiet der «Regio Bodensee» wohnen auf rund 14'800 Quadratkilometern etwa 4,1 Millionen Menschen.