Staatssekretariat Weniger Aufgaben für den St. Galler Staatssekretär

Im Kanton St. Gallen sollen die Aufgaben des Staatssekretariats von denjenigen der Parlamentsdienste stärker getrennt werden. Die vorberatende Kommission unterstützt entsprechende Anträge des Präsidiums.

In den letzten Sessionen des Parlaments sass jeweils der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun neben dem Kantonsratspräsidenten Daniel Baumgartner und beriet ihn bei Unklarheiten im Ratsbetrieb. Künftig soll diese Aufgabe die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste übernehmen.

In einer im November einstimmig überwiesenen Motion hatten die Fraktionen verlangt, die 2016 weitgehend verselbständigten Parlamentsdienste weiter zu stärken und die Gewaltentrennung zwischen Parlament und Regierung konsequenter auszugestalten.

Die geänderte Aufgabenteilung wird ab der neuen Legislatur gelten, die im Juni 2020 beginnt. Dann wird auch der neue Staatssekretär Benedikt van Spyk sein Amt antreten. Zuerst muss der Kantonsrat der Vorlage in der Aprilsession aber noch zustimmen.

Das bisherige Kooperationsmodell, bei dem die Staatskanzlei als Stabsstelle von Regierung und Kantonsrat fungiert, solle vorläufig weitergeführt werden, teilte die vorberatende Kommission am Mittwoch mit. Dem Staatsekretär komme damit eine Scharnierfunktion zwischen Kantonsrat und Regierung zu.

Die Leitung der Parlamentsdienste soll aber neu für den Kantonsrat und seine Organe verantwortlich sein. Dazu gehört neben der Beratung des Kantonsratspräsidiums während der Sessionen auch die Mitunterzeichnung der Kantonsratserlasse.