Ostschweiz Widerstand gegen die Beschaffung neuer St. Galler Steuersoftware

Die Mitte-EVP-Fraktion will in der kommenden Februarsession die Ausschreibung für die St. Galler Steuersoftware stoppen. Gelegenheit dazu gibt es beim anstehenden Entscheid über einen Nachtragskredit. Im Nachbarkanton wird der St. Galler Vergabeentscheid als «mutig» bezeichnet.

Keystone-SDA, ka, sda

12.02.2024, 14:23

SDA

Die St. Galler Regierung beantragt zusätzliche Mittel für ein neues IT-System, mit dem künftig die Steuerdaten verarbeitet werden. Bereits im November 2021 war dafür ein Sonderkredit von 43,8 Millionen Franken bewilligt worden.

Danach zeigte sich bei der Ausschreibung, dass dieser Betrag nicht ausreicht. Die Investitionskosten lägen neu bei 73,9 Millionen Franken, informierte die Regierung im letzten September. Vor wenigen Wochen gab die vorberatende Kommission bekannt, dass sie den beantragten Nachtragskredit von 30,1 Millionen Franken unterstützen will.

Die Beschaffung von Steuersoftware beschäftigt nicht nur St. Gallen. Die Ablösung von Steuersoftware-Produkten sei für alle Kantone eine riesige Herausforderung, sagte der Thurgauer Regierungsrat Urs Martin (SVP), als sich der Grosse Rat anfangs Januar mit diesem Thema beschäftigte.

Er bezog sich in seinem Votum auch auf den Kanton S. Gallen, der einen Auftrag an eine Firma vergeben habe, die zuvor noch nie Steuersoftware entwickelte. «Das ist ein mutiger Entscheid unseres Nachbarkantons», kommentierte er.

Künftig tiefere Betriebskosten

Zweifel an der Vergabe gibt es nun offensichtlich in der Mitte-EVP-Fraktion. In einer Mitteilung zur Februarsession vom Montag kündigte sie einen Antrag an, mit dem sie das Projekt stoppen will. Der Auftrag solle in einem kleineren Umfang neu ausgeschrieben werden.

Das Vorhaben sei mit «zu vielen Unsicherheiten behaftet». Es drohe «ein Fass ohne Boden». Es sei nicht realistisch, dass der Kanton mit dieser Lösung einen neuen schweizerischen Standard setze. Bei Steuerlösungen gebe es keinen Standard, sondern 26 verschiedene kantonale Standards.

Die Regierung argumentierte in ihrer Vorlage zum Nachtragskredit, dass die Investitionskosten der neuen Lösung zwar höher, die Betriebskosten hingegen wesentlich tiefer lägen. Heute seien es jährlich 16 Millionen Franken, in Zukunft noch 6 Millionen Franken. Weil sich daran künftig die Gemeinden beteiligten, könne der Kanton pro Jahr rund 13 Millionen Franken einsparen.