Grosser Rat TG Zivilstandsämter zentralisieren und sparen

Um Kosten zu sparen, gibt es in Zukunft im Kanton Thurgau nur noch zwei Zivilstandsämter. Eine völlige Zentralisierung lehnte der Grosse Rat am Mittwoch ab.

Mit dem Sparpaket "HG 2020" soll der Kantonshaushalt um insgesamt 20 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden. Die meisten Massnahmen liegen in der Kompetenz des Regierungsrats. Vier Massnahmen erfordern Gesetzes- oder Verordnungsänderungen, welche der Grosse Rat am Mittwoch in erster Lesung behandelte.

Die Reduktion bei den Zivilstandsämtern war unbestritten. Dank Digitalisierung und online-Schaltern sei eine Verringerung von heute fünf auf zwei Zivilstandsämter verkraftbar, fanden sämtliche Fraktionen und folgten damit dem Vorschlag der Regierung.

Wegen der Nähe zu den beiden Kantonsspitälern werden die beiden neuen Ämter in Frauenfeld und Amriswil liegen. Dank tieferen Mietkosten sollen 150'000 Franken pro Jahr gespart werden. Bisher gibt es in jedem Bezirk ein Zivilstandsamt und zwar in Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Sirnach und Weinfelden.

Volk stimmte gegen Zentralisierung

Eine völlige Zentralisierung, wie sie eine Minderheit der SVP-Fraktion verlangte, lehnte der Grosse Rat mit 95 gegen 26 Stimmen ab. Für den Bürger sei es egal, ob es zwei oder nur ein Zivilstandsamt gebe, hatten die Antragssteller argumentiert. Ohnehin müssten die meisten Einwohner höchstens zwei Mal im Leben das Zivilstandsamt aufsuchen.

Eine Reduktion auf ein Amt sei zwar auch in der vorberatenden Kommission diskutiert worden. Aus Rücksicht auf einen minimalen Service public habe man sie sich aber dagegen entschieden. Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP) verwies zudem auf die Stimmbürger, die eine Zentralisierung vor neun Jahren abgelehnt hatten.

Rücksicht nehmen müsse man auch auf die Mitarbeiter der Zivilstandsämter. Diese hätten bei einem einzigen Standort teilweise extrem lange Arbeitswege, sagte die Justizdirektorin.

Reiche Gemeinden zahlen mehr

Zu diskutieren gab die geplante Änderung beim Finanzausgleich. Die steuerkräftigen Gemeinden - betroffen sind Bottighofen und Salenstein - sollen in Zukunft mehr Geld in den Ausgleichstopf abliefern, indem die steigende Steuerkraft berücksichtigt wird.

Die Änderung führe in den betroffenen Gemeinden zu einem abrupten Anstieg der Ausgaben. Salenstein müsste deswegen den Steuerfuss erhöhen, kritisierten einige Ratsmitglieder. Schliesslich stimmte der Rat mit 56 gegen 49 Stimmen einem SVP-Antrag zu und beschloss eine Übergangsfrist von vier Jahren.

Weniger Prämienverbilligungen

Gespart wird auch bei den Individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Personen mit einem steuerbaren Vermögen sollen in Zukunft keine IPV mehr erhalten. Betroffen seien vor allem ältere Personen, die ihr Leben lang gespart hätten, kritisierte die SP und stellte einen Streichungsantrag. Dieser wurde jedoch wuchtig verworfen. Unbestritten war hingegen die Reduktion des Kantonsanteils auf 55 bis 70 Prozent des Bundesbeitrags. Heute liegt er bei 65 bis 75 Prozent.

Unbestritten war eine Gebührenerhöhungen bei den Gerichten, die Mehreinnahmen von rund 30'000 Franken pro Jahr generieren soll.