Kantonsrat AR Zukunft der Strafanstalt Gmünden ungewiss - Globalkredit genehmigt

Als Teil des Voranschlags 2019 hat der Ausserrhoder Kantonsrat am Montag nach längerer Diskussion den Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Strafanstalt Gmünden bewilligt. Längerfristig ist die Zukunft des kantonalen Gefängnisses aber nicht gesichert.

"Eine Schliessung der Strafanstalt Gmünden ist nicht auszuschliessen", sagte Landammann Paul Signer. Die Gebäude seien sanierungsbedürftig und die Infrastruktur weise erhebliche Mängel auf. Die Hälfte vom Personal sei gegangen, weil der Strafvollzug anspruchsvoller geworden ist. Es brauche mehr Leute, die besser qualifiziert sind.

Investitionen seien unabdingbar und es entstünden Kosten, die deutlich über den Erwartungen lägen, sagte Signer weiter. Allein die Miete werde nach der Sanierung fast doppelt so hoch ausfallen wie heute.

Gewinnvorgabe in der Kritik

Die SP-Fraktion kritisierte die Gewinnvorgabe und die hohe Miete von 698'000 Franken für das sanierungsbedürftige Gefängnis und stellte einen Antrag auf Rückweisung des Globalkredits. Die SP wollte der Strafanstalt einen Spielraum für die kommenden Jahre verschaffen. Das Gefängnis solle vermehrt Rücklagen bereitstellen können.

"Die Situation in Gmünden ist schwierig, das wissen wir schon länger", sagte der Landammann. Der Zustand sei aber nicht unhaltbar. 2017 seien Rückstellungen von 275'000 Franken gemacht worden.

Wenn der Globalkredit zurückgewiesen werde, würde auch der Leistungsauftrag zurückgewiesen. "Die Aussenwirkung wäre ganz schlecht", so Signer. Der Regierungsrat habe jetzt den Durchblick.

Um weitere Szenarien ausarbeiten zu können, brauche es aber mehr Zeit. Signer stellte bis Ende April 2019 fundierte Grundlagen und einen Entscheid des Regierungsrats in Aussicht.

Trotz der unsicheren Situation des kantonalen Gefängnisses lehnte der Kantonsrat den Antrag der SP mit 20 Ja zu 40 Nein und 7 Enthaltungen ab. Der Rat genehmigte den Globalkredit mit Leistungsauftrag für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken.