Coronavirus – Schweiz Auch Zürcher Stadtparlament prüft Zertifikatspflicht

Nach dem Zürcher Kantonsrat befasst sich auch das Zürcher Stadtparlament mit einer allfälligen Zertifikatspflicht für die Ratssitzungen. Eigenmächtig einen Beschluss fällen kann das Stadtparlament jedoch nicht.

Keystone-SDA, fn, sda

14.09.2021, 09:49

SDA

Das Büro des Gemeinderates wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom kommenden Montag eine Auslegeordnung zu einer möglichen Zertifikatspflicht oder ähnlichen Massnahmen machen, wie es bei den Parlamentsdiensten auf Anfrage hiess.

Dabei müsse sich der Gemeinderat aber im Rahmen der nationalen und kantonalen Rechtsgrundlagen bewegen. Bei Kanton und Bund wird aktuell geprüft, ob und wie eine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht geschaffen werden kann.

Der Gemeinderat kann also nicht einfach autonom eine Zertifikatspflicht verfügen. Das Büro des Gemeinderats werde sich aber «entlang dieser Leitplanken» Gedanken machen.

Wie viele städtische Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Zertifikatspflicht betroffen wären, ist nicht bekannt. Die Parlamentsdienste sind nicht über den Impfstatus der Lokalpolitiker informiert.