Steuern Bezirksgericht Zürich eröffnet Urteil im Wirtschaftsspionage-Fall

Das Bezirksgericht Zürich gibt heute Donnerstag seine Urteile gegen die drei Deutschen bekannt, welche der Wirtschaftsspionage beschuldigt werden. Bei dem Fall geht es unter anderem um das Schweizer Bankgeheimnis und um so genannte Cum-Ex-Steuertricks.

Angeklagt sind ein Anwalt und zwei ehemalige Angestellte der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin. Beim Prozess Ende März forderte der Staatsanwalt Schuldsprüche wegen Wirtschaftsspionage. Dafür sollten sie mit unbedingten und teilbedingten Freiheitsstrafen bestraft werden. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Zivilprozess vor dem Landgericht Ulm, in dem der deutsche Drogerie-König Erwin Müller hohe Entschädigungszahlungen von der Bank J. Safra Sarasin forderte. Diese habe ihn falsch beraten, er sei über den Tisch gezogen worden.

Nur deshalb habe er in einen Fonds investiert, über den die umstrittenen – mittlerweile verbotenen – Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt wurden, mit denen dank Steuertricks der deutsche Fiskus um hunderte Millionen Euro geprellt wurde.

2012 wurden diese Geschäfte in Deutschland verboten. Der Fonds brach zusammen, Müller verlor Millionen und ging in Ulm vor Gericht. Dieses gab ihm Recht und verurteilte die Bank 2017 dazu, Müller 45 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen.

Geheime Bank-Dokumente

Müller wurde damals vom Anwalt Eckart Seith vertreten. Dieser hatte dem Gericht geheime Bank-Dokumente vorgelegt, welche belegten, dass Müller seinerzeit im Hinblick auf die Investitionen tatsächlich nicht richtig aufgeklärt worden war. Seith soll die Unterlagen von den zwei ehemaligen Angestellten der Privatbank erhalten haben, die dafür insgesamt 450'000 Franken hätten erhalten sollen.

Nun stehen Seith und seine beiden Helfer als Beschuldigte vor dem Bezirksgericht Zürich. Der Anwalt eignete sich laut Ankläger mit Hilfe der beiden Mitangeklagten illegal Bankgeheimnisse an. Er habe sie nicht nur im Prozess in Ulm verwendet, sondern sie auch dem Deutschen Staat weitergeleitet.

Bank ausspioniert

Für den Staatsanwalt ist klar: Die Bank J Safra Sarasin wurde ausspioniert, die drei Beschuldigten haben sich der Wirtschaftsspionage schuldig gemacht und müssen bestraft werden.

Bei dem Prozess geht es um Themen, bei dem die Schweiz und Deutschland schon mehrmals aneinander gerieten. In Deutschland gilt Seith als mutiger Whistleblower. Er selbst sagte vor dem Bezirksgericht, er sei stolz darauf, einen Beitrag zur Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals geleistet zu haben, einen der grössten jemals aufgedeckten Steuerskandale. Er würde sich nochmals «exakt gleich verhalten».