Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats

Der Kantonsrat hat mehrere Sitze in Kommissionen diskussionslos neu besetzt. In der Kommission für Planung und Bau ersetzt Janine Vannaz Marzena Kopp (beide Mitte), in der Kommission für Staat und Gemeinden sitzt neu Tina Deplazes (Mitte) für Janine Vannaz. Beat Hauser übernimmt den Sitz von Patrick Hässig (beide GLP) in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit. Und Daniela Sun Güller sitzt neu für Gabriel Mäder (beide GLP) in der Finanzkommission.

Keystone-SDA, paja, sda

08.01.2024, 11:36

SDA

Ohne Diskussion genehmigte der Kantonsrat die jährliche Subvention von 400'000 Franken für das Kulturama für die Jahre 2017 bis 2020, und eine Änderung der Gemeindeordnung bezüglich zeitgemässer Schreibweise. Zudem gewährte er die Fristerstreckung zu einer Motion betreffend Schonung und Förderung von natürlichen dunklen Landschaften.

Die Einzelinitiative «Demokratie in den Schweizer Landeskirchen im allgemeinen und in der Katholischen Kirche des Kantons Zürich im besonderen» von Adolf Flüeli erreichte das Quorum von 60 Stimmen nicht. Kein Mitglied des Kantonsrats sprach sich dafür aus, sie wird somit nicht überwiesen. Die Initiative forderte unter anderem längere Publikationsfristen der Unterlagen vor Versammlungen.

Der Kantonsrat unterstützt eine Einzelinitiative von Marcel Blunier zur Änderung des ZGB betreffend Rechte der Kinder nicht. Dieses sollte so ergänzt werden, dass Eltern bei der religiösen Erziehung die Rechte der Kinder nicht missachten dürften. Die Initiative erhielt keine Stimmen.

Urs Wäfler hat zwei Einzelinitiativen eingereicht. Der Kantonsrat unterstützt weder «Sprachgebrauch in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften» noch «Änderung der Präambel der Verfassung des Kantons Zürich». Der Initiant hatte einen Verzicht auf gendergerechte Sprache und englische Wörter oder Duzen durch die Behörden oder Universitäten sowie eine Überarbeitung der Präambel durch ein Gremium von klassischen Philologen und Historikern gefordert. Beide Initiativen erhielten keine Stimmen.

Der ehemalige Kantonsrat Robert Brunner (Grüne) reichte eine Einzelinitiative zum Schutz diverser Vogelarten ein. So sollten etwa Elstern oder Eichelhäher nicht mehr gejagt werden dürfen. Die Initiative erreichte mit 95 Stimmen das Quorum. Sie wird somit vorläufig unterstützt und an den Regierungsrat überwiesen.

Eine Parlamentarische Initiative von SP, Grünen, AL, EVP und Mitte zu Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund unterstützt der Kantonsrat vorläufig und überwies sie mit 95 Stimmen. Die zuständige Kommission wird somit Bericht und Antrag ausarbeiten. Die Initiative fordert, dass alle Gemeinden das kostenlose und bewilligungsfreie Aufstellen einer angemessenen Anzahl Wahlplakate auf öffentlichem Grund erlauben müssen.

Der Kantonsrat unterstützt eine Parlamentarische Initiative von FDP, SVP und Mitte zur Kalten Progression vorläufig mit 112 Stimmen. Das Geschäft geht an die zuständige Kommission. Gefordert wird, dass Abzüge und Tarifstufen an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden.

Die Parlamentarische Initiative «Frist Umsetzung MAG in den Gemeinden» von FDP und SVP unterstützt der Kantonsrat vorläufig mit 86 Stimmen. Die Initiative verlangt, die Frist zur Regelung des Mehrwertausgleichs in den Bau- und Zonenordnungen von 2025 bis 2028 zu verlängern. Sie geht nun an die zuständige Kommission.

Der Kantonsrat unterstützt die Parlamentarische Initiative «Unnötige Vorschriften im PBG abschaffen» von SVP, GLP und FDP vorläufig. Er überwies sie mit 103 Stimmen. Unter anderem geht es darum, keine Mindestgrössen und -höhen von Räumen mehr vorzugeben.