Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

10.1.2022 - 13:24

Der Kantonsrat hat Jasmin Malla (SVP) aus Bassersdorf zum neuen Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts gewählt. Sie ersetzt Daniel Schweikert.

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10.1.2022 - 13:24

Das Parlament hat Otto Baumann mit 154 Stimmen zum neuen Mitglied des Handelsgerichts gewählt. Er ersetzt Peter Leutenegger.

Zürich soll sich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen. Der Kantonsrat überwies ein dringliches Postulat von GLP, AL, Mitte, SP, EVP und Grünen mit 94 zu 73 Stimmen an den Regierungsrat. Dieses Postulat fordert vom Regierungsrat, dass er einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren soll, bei dem Kantone und Bund gemeinsam einen Plan B zum gescheiterten Rahmenabkommen ausarbeiten.

Die Zürcher SVP wollte die Zuwanderung über eine neue Anstellungspolitik bei der Verwaltung zusätzlich begrenzen. Sie forderte, freie Stellen grundsätzlich nur noch intern auszuschreiben. Nur wenn nicht anders möglich, sollten die Stellen extern ausgeschrieben und allenfalls mit Ausländern besetzt werden. Der Rat lehnte das Anliegen aber mit 124 zu 37 Stimmen ab.

Der Regierungsrat muss innert eines Jahres einen Ergänzungsbericht zur künftigen Strassenfinanzierung erstellen. Dies hat das Parlament mit 165 zu 1 Stimmen entschieden.

Der Kantonsrat hat 4,4 Millionen Franken für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme bewilligt. Diese Programme richten sich an Ausgesteuerte und vorläufig Aufgenommene, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Der Rat hiess den Betrag für die Jahre 2022 bis 2025 mit 165 Stimmen gut. Die nötigen 91 Stimmen wegen der Ausgabenbremse wurden somit problemlos erreicht.

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Rahmenkredits für die Jahre 2014 – 2017 für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme fürAusgesteuerte ohne Gegenstimme genehmigt.

Das Parlament hat die Abrechnung des Objektkredits 2016 – 2019 der Stiftung Greater Zurich Area ohne Gegenstimme genehmigt.

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