Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz in der Schlussabstimmung zugestimmt. Neu soll die Sozialversicherungsanstalt (SVA) die Gesuche um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht prüfen, nicht mehr die Gesundheitsdirektion.

Keystone-SDA, fn, sda

23.05.2022, 12:07

SDA

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Mitte, SP und GLP zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Mitte zum Thema «Peer Audits zu Indikationsqualität» als erledigt abgeschrieben.

Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sollen ihren Bewohnern künftig Sterbehilfe ermöglichen müssen. Der Kantonsrat hat der Vorlage zu einer parlamentarischen Initiative von SP, GLP und Grünen mit dieser Forderung zugestimmt. Gegen den Beschluss kann noch das Referendum ergriffen werden.

Der Kantonsrat hat dem Antrag des Regierungsrats zur Nachwahl von Mitgliedern des Schiedsgerichts für die Amtsdauer 2019-2025 zugestimmt.

Der Kantonsrat hat einer Motion von AL, SVP und Grüne zur Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst zugestimmt. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Vorlage und Antrag auszuarbeiten.