Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) hat eine dringliche Interpellation von FDP, SVP und Mitte zum Rettungsschirm für den Stromkonzern Axpo beantwortet. Der Zürcher Regierungsrat hält es für richtig, dass der Bund dem in einer Liquiditätskrise steckenden Unternehmen einen Rettungsschirm zur Verfügung gestellt hat. Der Kanton Zürich und die anderen Axpo-Kantone wären dazu aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage gewesen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.

Der Kanton Zürich soll sich für mehr direkte Zugverbindungen zu anderen europäischen Städten einsetzen. Der Kantonsrat hat eine Motion von Grüne, SP und GLP mit dieser Forderung mit 119 zu 49 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage auszuarbeiten.

Für die Energieerzeugung mittels Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen in Kombination mit erneuerbaren Energien wird es keine befristete Unterstützung mit Fördermitteln geben. Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP und SVP mit dieser Forderung mit 87 zu 81 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.

Das Potenzial von Solarenergie im Kanton Zürich soll besser genutzt werden. Der Kantonsrat hat eine Motion von Grünen, GLP, SP, EVP und AL mit 88 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage auszuarbeiten.