Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Das Parlament hat verschiedene Änderungen am Universitätsspital-Gesetz in erster Lesung fertig beraten. Die Vorlage, die durch verschiedene Missstände am Universitätsspital ausgelöst wurde, geht nun in die Redaktionskommission. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.

Ein SVP-Postulat, das kostenlose Corona-Tests bis zu einem Alter von 25 Jahren forderte, hat der Rat als erledigt abgeschrieben.

Kinder, die unheilbar krank sind, sollen für eine gewisse Zeit in einem Hospiz untergebracht werden können. Dies soll die Eltern entlasten. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat mit 109 zu 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Das Postulat für die Schaffung eines Kinderhospizes stammte von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG).

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative zum Thema Medikamenten-Mangel mit 84 zu 81 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss der Grünen forderte, dass der Kanton Zürich via Standesinitiative an den Bund gelangt und sich dafür einsetzt, dass die sichere Medikamentenversorgung in der Bundesverfassung verankert wird.

Ein Postulat von SP und EVP zum Thema Bettenkapazität in der Langzeitpflege hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.