Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Livia Knüsel (Grüne) als neues Ratsmitglied vereidigt. Die Lehrerin ersetzt Manuel Kampus aus dem Wahlkreis Dietikon.

Das Parlament hat die zwölf Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gewählt, die das Datenleck bei der Justizdirektion untersuchen sollen. Präsident wird GLP-Kantonsrat Benno Scherrer. Die PUK wurde gemäss Fraktionsstärke gewählt. Neben dem GLP-Präsidenten nehmen drei Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP, je zwei Mitglieder von FDP und SP, sowie je ein Mitglied von EVP, Mitte, Grüne und AL Einsitz in das Untersuchungsgremium.

Der Rat hat mehrere Änderungen am Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess in erster Lesung beraten und gutgeheissen. Damit wird das kantonale Gesetz an die geänderte eidgenössische Strafprozessordnung angepasst, die auf 2024 in Kraft treten wird. Die Anpassungen im kantonalen Recht betreffen vor allem Zuständigkeiten bei Einziehung von Vermögenswerten bei Einstellungsverfügungen, Entsiegelungen und Rechtshilfe.

Richterinnen und Richter der obersten kantonalen Gerichte müssen künftig ab 68 Jahren aus dem Amt ausscheiden. Dies hat das Parlament in erster Lesung beschlossen. Auslöser für die Änderung war das Bundesgericht. Dieses hatte die bisherige Praxis des Kantonsrats, Richterinnen und Richter ab einem gewissen Alter nicht mehr zur Wahl vorzuschlagen, als unzulässig gerügt.

Ein Postulat der FDP hat das Parlament als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, einen Bericht zur finanziellen Situation der Familienhaushalte zu erstellen.

Der Kantonsrat hat 8,8 Millionen Franken für Winterthurer Kultur genehmigt. Die Beiträge bleiben damit unverändert und waren unbestritten. Vier Millionen gehen für die Jahre 2024 bis 2027 ans Theater Winterthur, weitere 4,8 Millionen Franken an den Kunstverein Winterthur, der das Kunstmuseum betreibt.

Das Parlament hat eine Regierungsrats-Antwort auf die SVP/EDU-Interpellation «Wieso werden 55 Prozent der kriminellen Ausländer in Zürich nicht ausgeschafft?» zur Kenntnis genommen.

Mit 117 zu 48 Stimmen hat das Parlament ein Postulat von SP, Grünen, GLP, AL und Mitte zur Gleichstellung von «LGBTI-Menschen» und Massnahmen gegen Hasskommunikation an den Regierungsrat überwiesen.

fn, sda