Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der kantonalen Datenschutzbeauftragten einstimmig genehmigt. Dominika Blonski wurde mit 162 Stimmen als Datenschutzbeauftragte bestätigt. Es gab keine Gegenkandidaten.

Keystone-SDA, paja, sda

18.09.2023, 12:15

SDA

Beim Kantonsrat sind zwei Einzelinitiativen von Marcel Blunier eingegangen. Einzelinitiativen brauchen 60 Stimmen, um an den Regierungsrat überwiesen zu werden. Die Einzelinitiative zur Abwahl des Bundesrats erhielt keine Stimmen und wird somit durch den Kantonsrat nicht unterstützt.

Eine Einzelinitiative von Marcel Blunier gegen ausschliessliches Bezahlen von Gebühren wie Parkgebühren mit elektronischen Zahlungsmitteln erhielt 34 Stimmen und wird ebenfalls nicht unterstützt.

Eine Behördeninitiative des Zürcher Gemeinderats für das Stimm- und Wahlrecht für Menschen in Beistandschaft hat der Kantonsrat an den Regierungsrat überwiesen. 96 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützen die Initiative vorläufig.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative von Bruno Roth zu den Verjährungsfristen bei den Zusatzleistungen an den Regierungsrat überwiesen. 61 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten für die vorläufige Unterstützung.

Der Kantonsrat hat in erster Lesung die Grundlagen für einen Zukunftspreis genehmigt. Der Preis finanziert sich aus der Jubiläumsdividende der ZKB. 1 Million Franken stehen zur Verfügung. Bis zu 50'000 Franken sollen in den nächsten maximal 20 Jahren für «herausragende Leistungen und Projekte, die für Politik, Gesellschaft und nachhaltige Entwicklung des Kantons Zürich zukunftsweisend sind», gesprochen werden. Das Geschäft geht zur Bereinigung nun in die zuständige Kommission.

Einen Nichteintretensantrag auf eine Parlamentarische Initiative von Mitte, SP und FDP, welche den möglichen Ausschluss von Regierungsrat und Verwaltung von Kommissionssitzungen forderte, hat der Kantonsrat mit 96 zu 73 Stimmen zurückgewiesen. Das Geschäft geht zur Redaktion an die Kommission.

Eine Parlamentarische Initiative von CSP, AL und Grünen zur Steuerermässigung für natürliche Personen bei Verlust der Kaufkraft in Krisenzeiten wurde von 22 Kantonsräten und Kantonsrätinnen vorläufig unterstützt. Sie wird damit nicht an den Regierungsrat überwiesen. Personen, die bis zu 60'000 Franken pro Jahr verdienen, hätten davon profitieren sollen.