Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat im schriftlichen Verfahren der Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion «Zusammenarbeit der Gemeinden im Gesundheitsbereich verbessern» zugestimmt.

Keystone-SDA, paja, sda

19.02.2024, 12:37

SDA

Der Kantonsrat hat im schriftlichen Verfahren der Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu zwei Motionen zugestimmt. Es handelt sich um die Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur» und «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen».

Der Kantonsrat hat der parlamentarischen Initiative «Anrechnung Gewinnsteuer an Kapitalsteuer» von FDP, SVP und GLP mit 101 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Der Kantonsrat hat der parlamentarischen Initiative «Vortrag Überbesteuerung auf Folgejahre» von FDP, SVP und GLP mit 100 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Gebäude sollen erst ab einer Höhe von 30 Metern, statt wie bisher 25 Metern, als Hochhaus gelten. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von FDP und SVP mit dieser Forderung mit 139 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Der Kanton Zürich soll sich auf Bundesebene mit einer Standesinitiative für die Einführung einer 20-wöchigen Elternzeit einsetzen. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Mitte und GLP dazu mit 81 Stimmen vorläufig unterstützt.

Das Recht auf Wohnen soll in der Kantonsverfassung verankert werden. Dies fordert eine parlamentarische Initiative (PI) von Grünen, GLP, SP und AL. Der Kantonsrat hat die PI mit 66 Stimmen vorläufig unterstützt.

Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrats auf eine dringliche Interpellation zur Kenntnis genommen, die die Unterstützung für Betroffene von illegalen Adoptionen bei der Suche nach ihren Wurzeln zum Thema hatte.

Eltern oder Kinder, die Familienangehörige im selben Haushalt mittels privater Beistandschaft betreuen, sollen von damit zusammenhängenden Verfahrensgebühren befreit werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechenden parlamentarische Initiative von SVP, FDP, Mitte und EVP mit 156 Stimmen vorläufig unterstützt.