Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

leph, sda

20.9.2021 - 12:15

Der Kantonsrat hat Marc Gerber (FDP, Meilen) zum Mitglied des Steuerrekursgerichts gewählt.

leph, sda

20.9.2021 - 12:15

Die Frist für den Regierungsrat zur Berichterstattung und Antragstellung zu einer Motion betreffend Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals wird verlängert. Der Kantonsrat hat der Fristverlängerung zugestimmt.

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2020 der Ombudsstelle genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2020 der Datenschutzbeauftragten genehmigt.

Den Kitas im Kanton Zürich entgingen aufgrund der ersten Welle der Coronapandemie im Frühling 2020 rund 30 Millionen Franken an Einnahmen. Der Kanton Zürich soll einen Drittel davon übernehmen, der Bund und die Gemeinden ebenfalls je einen Drittel. Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer Vorlage zugestimmt, welche die Beteiligung des Kantons regelt.

Die Regeln zur Altersbeschränkung und der Wohnsitzpflicht der Richterinnen und Richter der oberen kantonalen Gerichte sollen überarbeitet werden. Auch ein Verbot des Laienrichtertums an diesen Gerichten soll geprüft werden. Der Kantonsrat hat am Montag einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der interfraktionellen Konferenz die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Die Frist des Regierungsrates zur Stellungnahme zu parlamentarischen Initiativen wird nicht verkürzt. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative mit dieser Forderung nicht die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Der Kanton Zürich soll sich auf Bundesebene für ein Import-Verbot von Echtpelz aus tierquälerischen ausländischen Zuchten oder Wildfang einsetzen. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden parlamentarische Initiative der SVP die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Der Kanton Zürich soll im Bereich der Transparenz in der Politikfinanzierung eigene Regeln erlassen, und nicht auf eine Lösung des Bundes warten. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von SP, GLP, Grünen, EVP und AL zu diesem Thema die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

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