Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat Maya Knüsel (SVP, Uetikon am See) als neues Mitglied des Obergerichtes gewählt.

Der Kantonsrat hat der Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu einer Motion von FDP, SVP und CVP zugestimmt. Die Motion fordert, dass Gemeinden und Städte die Möglichkeit erhalten, in ihren Bau- und Zonenordnung befristete Zwischennutzungen zu regeln.

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredits für den Neubau des Radwegs entlang der Tösstal-/Wetzikerstrasse vom Rigiblick (Wetzikon) bis Bäretswil genehmigt.

Der Kantonsrat hat ein von SP und FDP eingereichtes dringliches Postulat abgelehnt, welches kantonale Corona-Statistiken forderte. Zu diesem Zweck sollten Personen, die sich auf das Coronavirus testen lassen, freiwillig und anonym Auskunft zu ihrem Bewegungsmuster, ihren Tätigkeiten und ihrem Verhalten geben. Befürworter des Vorstosses erhofften sich daraus neue Erkenntnisse zu den Ansteckungsherden. Gegner des Postulats hielten solche Befragungen für nicht zielführend.

Ebenfalls abgelehnt hat der Kantonsrat ein von FDP und SP eingereichtes dringliches Postulat, das die Einsetzung eines Covid-Beirats forderte. Aufgabe des Beirats sollte die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Regierungsrats für wirtschaftliche Aspekte der Corona-Krise sein.

Künftig müssen alle Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Zürich einen Kurs besuchen – nicht mehr nur die Besitzer von «grossen und massigen» Vierbeinern. Der Kantonsrat hat am Montag in der zweiten Lesung dem Hundegesetz zugestimmt.

Der Kantonsrat hat die von der CVP eingereichte kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» abgelehnt. Die Initiative fordert, dass der Kanton seinen Anteil an der Krankenkassenprämienverbilligung auf mindestens 100 Prozent des Bundesanteils anhebt. Dadurch soll die Prämienlast von Personen und Familien mit eher tiefen Einkommen gesenkt werden. Gegner kritisierten das als Symptombekämpfung. Wichtiger sei, den steten Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen.

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines von der SP eingereichten Postulats zur Stärkung der hebammengeleiteten Geburtshilfe zugestimmt, nachdem der Regierungsrat einen ergänzenden Bericht dazu vorgelegt hatte.

leph, sda