Kantonsratsbeschlüsse

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

leph, sda

1.3.2021 - 12:20

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglied für das Steuerrekursgericht gewählt. Matthias Gartenmann (SP, Zürich) ersetzt Tanja Petrik-Haltiner.

Der Kantonsrat hat zwei Ersatzmitglieder für das Obergericht gewählt. Eva Borla-Geier (Küsnacht) ersetzt Jürg Meier. Regula Hürlimann (Opfikon) ersetzt Andrea Strähl.

Der Kantonsrat hat der Fristverlängerung für einen Bericht des Regierungsrates zu einem Postulat der FDP zugestimmt. Die FDP fordert mit Unterstützung von SP und CVP, dass am Handelsgericht eine zusätzliche Handelskammer errichtet werden soll. Da die Verhandlungssprache Englisch sein soll, braucht es eine entsprechende Änderung der Zivilprozessordnung auf Bundesebene. Die Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

Das Vorgehen bei der Sitzzuteilung bei Proporzwahlen im Kanton Zürich wird geändert. Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer parlamentarischen Initiative der SP zugestimmt, die fordert, dass die Wählerzahl einer Liste nicht auf die nächstgelegene ganze Zahl gerundet wird. Dies soll in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass einzelne Sitze an Parteien gingen, die mathematisch gesehen keinen Anspruch darauf hatten.

Zürcher Gemeinden sollen wegen der Corona-Pandemie weiterhin die Möglichkeit haben, über wichtige Geschäfts ausnahmsweise an der Urne statt an einer Gemeindeversammlung zu entscheiden. Der Kantonsrat hat der Verlängerung eines entsprechenden Gesetzes bis Ende Juni in erster Lesung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Dagegen gewehrt haben sich hauptsächlich SVP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte. Die Massnahme sei ein unverhältnismässiger Eingriff in demokratische Rechte, argumentierten sie.

Der Kantonsrat hat vom Regierungsrat einen ergänzenden Bericht zur Verwendung der Integrationspauschale des Bundes für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge verlangt.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Konrad Langhart (parteilos, Oberstammheim) abgelehnt, welche ein E-Voting-Moratorium bis mindestens zum 31. Dezember 2022 verlangte.

Die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Zürich sollen auch künftig bei Ehrverletzungsdelikten von den Antragsstellenden keine Kaution verlangen dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Claudio Schmid (SVP, Bülach) abgelehnt.

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