Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat zu Beginn der Sitzung einem Ordnungsantrag der EVP zugestimmt. Dieser forderte, die Behandlung einer auf der Traktandenliste stehenden parlamentarischen Initiative (PI) vorzuziehen. Die PI von Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) fordert, das Polizeiorganisationsgesetz um eine Bestimmung zu ergänzen, gemäss der Angehörige der Polizei über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen.

Keystone-SDA, fn, sda

31.05.2021, 18:26

SDA

Der Kantonsrat hat Daniel Schweiker (SVP, Wallisellen) als Richter für das Verwaltungsgericht gewählt. Er ersetzt Rudolf Bodmer.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Kreislaufwirtschaft beim Einsatz von Beton- und Mischabbruch überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, dieses entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat eine Motion der Finanzkommission bezüglich Anpassungen beim Differenzbereinigungsverfahren zum Budget überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, dieses entgegen zu nehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, GLP, EVP und AL zum Thema Austausch, Mobilität und Fremdsprachenerwerb in der Berufsbildung überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, dieses entgegen zu nehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, Mitte und FDP zum Thema Gesundheitsförderung und Prävention überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, dieses entgegen zu nehmen.

Eltern im Kanton Zürich sollen vom Kanton Betreuungsgutscheine erhalten, die sie zur Bezahlung von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen verwenden können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von GLP, SP und AL mit 88 zu 81 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.

Kanton und Gemeinden sollen künftig je rund 20 Prozent an die Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebotes für familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter bezahlen. Der Kantonsrat hat eine Motion von Grünen, EVP und SP mit dieser Forderung mit 99 zu 76 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.

Mit 129 zu 45 Stimmen abgelehnt hat der Kantonsrat eine Motion der SP, die eine für die Eltern kostenlose Betreuung von Kindern im Vorschulalter forderte.

Einer parlamentarischen Initiative (PI) von FDP und SVP hat der Kantonsrat die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI fordert, dass Eltern nicht mehr als 20 Prozent ihres Einkommens für externe Kinderbetreuung ausgeben sollen. Zudem sollen die Gemeinden verpflichtet werden, für ein bedarfsgerechtes Angebot in diesem Bereich zu sorgen. Die PI wird einer Kommission zugewiesen, damit diese Bericht und Antrag ausarbeitet.

Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder ähnlichen Einrichtungen betreuen lassen, sollen künftig bis zu 20'000 Franken statt wie bisher nur 10'100 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von GLP, SP und EVP mit 101 zu 70 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat die Rechnung und den Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 2020 genehmigt.

Der Kantonsrat hat die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich für das Jahr 2020 genehmigt.

Mit 91 Stimmen hat der Kantonsrat einer parlamentarischen Initiative (PI) der SVP die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI verlangt, dass im Polizeiorganisationsgesetz festgehalten wird, dass Polizistinnen und Polizisten über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. Die PI wird einer Kommission zugewiesen, damit diese Bericht und Antrag ausarbeitet.