Parlament Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag an seiner Sitzung:

- die vor zwei Wochen begonnene erste Lesung des Taxigesetzes fortgesetzt, aber noch nicht abgeschlossen. Die Debatte über das neue Gesetz, mit dem der Kantonsrat neu auch Fahrdienste wie Uber reglementieren und das Taxiwesen grundsätzlich kantonalisieren will, wird am kommenden Montag fortgesetzt. Die Schlussabstimmung erfolgt dann in zweiter Lesung voraussichtlich vier Wochen später.

- eine Parlamentarische Initiative (PI) von FDP, SP und CVP mit 175 Stimmen vorläufig unterstützt, um im neuen Gemeindegesetz den Passus über die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs abzuändern. Dieser führt heute dazu, dass die Budgets von Gemeinden, die Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, verzerrt werden. Eine Kommission wird die PI nun beraten und dem Kantonsrat einen Antrag stellen.

- eine PI von SVP, FDP und GLP mit 165 Stimmen vorläufig unterstützt, damit im Gemeindegesetz die Möglichkeit geschaffen wird, dass Gemeinden bei Bedarf ihr Nettovermögen abbauen können.

- Nachtragskredite für das Jahr 2018 im Umfang von knapp 75 Millionen Franken genehmigt. Darin enthalten ist auch eine Einlage von 50 Millionen Franken in den Verkehrsfonds. Dieser wird damit im laufenden Jahr wieder mit 70 Millionen bestückt, wie dies das Gesetz vorsieht. Der Kantonsrat hatte die Einlage in den Budgets 2017 und 2018 auf je 20 Millionen gekürzt; die Zürcher Stimmberechtigten sprachen sich in diesem Juni aber gegen eine Reduktion der Einlage aus. Ein Antrag von GLP und Grünen, die fehlenden 50 Millionen Franken auch rückwirkend für 2017 zu sprechen, scheiterte mit 143 zu 32 Stimmen.

- Ines Erb (SVP, Küsnacht) als Nachfolgerin für den zurücktretenden Heinrich Andreas Müller als Mitglied des Obergerichts (50 Prozent) gewählt.

- Bernhard Egg (Elgg) als Ersatzperson Ombudsmann für die Amtsdauer 2018/2022 gewählt.