Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

SDA

10.12.2018 - 17:44

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag an einer Doppelsitzung:

- Beatrix Stüssi (SP, Oberhasli) als neues Mitglied des Kantonsrates begrüsst, welche die Nachfolge des in den Nationalrat nachrückenden Daniel Frei antritt.

- Davide Loss (SP, Adliswil) als Ersatz für den aus der Geschäftsprüfungskommission ausgetretenen Daniel Frei gewählt.

- die erste Lesung über das kantonale Taxigesetz abgeschlossen. Eine Mehrheit des Rates sprach sich dabei auf Antrag der zuständigen Kommission für eine Kantonalisierung des Taxiwesens aus. Zudem werden ihm neu auch Fahrdienste wie Uber und traditionelle Limousinendienste unterstellt. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung erfolgt in etwa vier Wochen. Verschiedene Parteien und Gruppierungen haben bereits ein Referendum gegen die "Uber-Regulierung" angekündigt.

- ein dringliches Postulat von SVP, BDP und EDU zum Thema "Öffentlichkeitsprinzip der Erfüllungsquote bei der Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden" mit 63 zu 109 Stimmen nicht überwiesen.

- die Beratung über das Budget 2019 des Kantons Zürich aufgenommen. Die Debatte wird am Dienstag an einer Nachmittags- und an einer Abendsitzung fortgesetzt.

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