Kantonsratsbeschlüsse Die Beschüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2022 der Ombudsstelle ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

Keystone-SDA, fn, sda

26.06.2023, 17:24

SDA

Eine Antwort des Regierungsrates auf eine dringliche Interpellation von SP, Grünen und GLP zum Thema heilpädagogische Früherziehung hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen.

Statt Krönchen, Raketen und Feedbackgespräche gibt es an der Volksschule ab der 2. Klasse zwingend Noten. Diese Änderung des Volksschulgesetzes hat der Rat in zweiter Lesung mit 101 zu 62 Stimmen definitiv beschlossen. Alternative Benotungssysteme sind nur in der ersten Klasse und bei sonderpädagogischen Massnahmen erlaubt.

Der Kantonsrat hat für zwei Motionen Fristerstreckungen bis Juli 2024 bewilligt. Dabei geht es um Massnahmen am Universitätsspital, zum einen um die Entkoppelung von Lehrstuhl und Klinikdirektion (Verbot von Doppelanstellungen), andererseits um den Berufungsprozess bei klinischen Professuren. Die Fristerstreckungen wurden mit 147 Ja zu 19 Nein respektive 143 Ja zu 19 Nein genehmigt.

Das Parlament hat die Mitglieder der Berufsbildungskommission für die Amtsdauer 2023-2027 gewählt.

Der Kantonsrat hat die Mitglieder des Zürcher Bildungsrates für die Amtsdauer 2023-2027 gewählt.

Die Förderung von Grundkompetenzen wie Sprache, Mathematik und die Anwendung von digitalen Geräten kommen ins Gesetz. Der Kantonsrat hat entschieden, eine Teilrevision des entsprechenden Einführungsgesetzes anzunehmen. Der Kanton setzt damit die Vorgaben des Bundes um. Fehlende Grundkompetenzen betreffen etwa 15 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer Änderung des Fachhochschulgesetzes zugestimmt. Damit wird die bisherige Dachorganisation ZFH (Zürcher Fachhochschule) aufgehoben, die drei Fachhochschulen werden künftig eigenständig vom Bund akkreditiert. Der Fachhochschulrat als oberstes lenkendes Organ wird beibehalten.

Auch Gehörlose sollen mitbekommen, was der Kantonsrat redet: Die Parlamentssitzungen sollen in Gebärdensprache übersetzt werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Einzelinitiative mit 125 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dafür notwendig. Das Anliegen geht nun an den Regierungsrat, der Bericht und Antrag stellen wird. Dann kommt das Geschäft erneut in den Kantonsrat.

Der Kantonsrat hat die EKZ-Verwaltungsratsmitglieder für 2023 – 2027 gewählt.

Das Parlament hat die Mitglieder des Aufsichtsrates derSozialversicherungsanstalt 2023 – 2027 gewählt.

Der Kantonsrat hat die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Steuerrekursgerichts für 2023 – 2029 gewählt.

Das Parlament hat die Mitglieder und Ersatzmitglieder desBaurekursgerichts für die Amtsdauer 2023 – 2029 gewählt.

Das Parlament hat ein Postulat für eine Veloschnellroute von Feldbach nach Tiefenbrunnen diskussionslos überwiesen. Der Vorstoss stammt von Grünen, GLP, SP und Mitte.

Ein Postulat von Mitte, SVP, SP, GLP, Grünen und EVP für eine Bahnverbindung zwischen Uster und Effretikon über Volketswil ist diskussionslos überwiesen worden. Der Vorstoss fordert vom Regierungsrat, dass sich dieser für eine Aufnahme einer solchen Verbindung ins Agglomerationsprogramm einsetzt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Finanzkommission zu Compliance in der kantonalen Verwaltung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.

Das Parlament hat eine Einzelinitiative mit nur 1 Stimme nicht vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Die Einzelinitiative forderte, dass im ÖV an jeder Station und in jedem Verkehrsmittel auch ohne Smartphone ein Billett gelöst werden kann.

Eine Einzelinitiative, welche die «Entkriminalisierung von Ehrverletzungen» forderte, ist mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt worden. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

Eine Einzelinitiative, welche die Abschaffung von Strafbefehlsverfahren forderte, ist mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt worden. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, welche die digitale Gesichtserkennung bei der SBB verbieten lassen wollte, mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. 60 wären nötig gewesen. Die SBB rückte von ihren ursprünglichen Plänen inzwischen ohnehin ab.