Verkehr Initiative «Züri Autofrei» ist definitiv ungültig – Juso enttäuscht

Das Bundesgericht hat die Stadtzürcher Volksinitiative «Züri Autofrei», welche den Autoverkehr aus der Stadt verbannen wollte, definitiv für ungültig erklärt. Die Juso reagiert enttäuscht.

Die von der Juso Stadt Zürich im Jahr 2017 eingereichte Initiative forderte, dass «das Stadtgebiet vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit wird».

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundesgericht nun aber entschieden, dass die Initiative ungültig ist. Sie wird somit nicht zur Abstimmung gelangen, die Autos bleiben.

Laut dem Entscheid, der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, sind Kantone und Gemeinden nicht befugt, den motorisierten Verkehr auf ihrem Hoheitsgebiet generell zu beschränken. Der Text der Initiative lasse sich deshalb nicht so auslegen, dass er einerseits mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei und andererseits noch dem Sinn und Zweck der Initiative entspreche.

Verbände «hocherfreut» über Entscheid

Verschiedene Verbände haben sich gegen die Initiative gewehrt: der Hauseigentümerverband der Stadt Zürich, der Automobilclub Schweiz (ACS) Sektion Zürich, der Baumeister-Verband Zürich, die City Vereinigung Zürich, der Gewerbeverband der Stadt Zürich und der Touring Club Schweiz (TCS) Sektion Zürich.

In einer Mitteilung vom Donnerstag äusserten sich die Verbände «hocherfreut» über den Entscheid des Bundesgerichts. Sie hoffen, dass die Mehrheit des Gemeinderates nun in verkehrspolitischen Fragen wieder «zu einer pragmatischeren Haltung» zurückfinde.

Das Stadtparlament hatte die Initiative – entgegen dem Antrag des Stadtrats – für gültig erklärt. Der Bezirksrat hiess eine Beschwerde dagegen jedoch gut und erklärte die Initiative für ungültig. Das Verwaltungsgericht wiederum erklärte sie doch wieder für gültig.

Dass das Bundesgericht nun wieder eine andere Meinung hatte, erstaunt die Juso. Normalerweise sei das Verwaltungsgericht ein guter Gradmesser für Bundesgerichtsentscheide.

Juso will weiter für autofreies Zürich kämpfen

Die Jungsozialisten reagierten in einer Medienmitteilung enttäuscht. «Der Bevölkerung der Stadt Zürich wird verwehrt, über ein extrem wichtiges Anliegen abzustimmen», wird Nathan Donno, Co-Präsident der Juso Stadt Zürich, zitiert.

Trotz Niederlage will die Partei weiter für ein autofreies Zürich kämpfen. In welcher Form, ist offen. Die Juso könnte sich «durchaus vorstellen», erneut eine verkehrspolitische Initiative zu lancieren.