Stadt Zürich Ja zu 300-Millionen-Topf für günstige Wohnungen

300 Millionen Franken stellt die Stadt Zürich bereit, um günstige Wohnungen zu fördern und eine weitere «St. Moritzisierung» zu verhindern. Das Stadtparlament hat am Mittwoch in erster Lesung Ja zum neuen Wohnraumfonds gesagt. Für die Bürgerlichen «ein Irrweg». Den Fonds wird das Volk absegnen müssen.

Keystone-SDA, fn, sda

01.02.2023, 21:03

02.02.2023, 05:24

SDA

«Man darf sich keine Illusionen machen», sagte der Grüne Finanzvorsteher Daniel Leupi. Der Fonds werde keine Wunder bewirken. «So lange wir ein Wirtschaftswachstum haben, wird die Nachfrage nach Wohnraum grösser sein als das Angebot, weil immer mehr Leute zuziehen.» Der Wohnraumfonds werde aber einen Beitrag leisten.

In dem Geldtopf werden nun 300 Millionen Franken bereitgestellt, die an Genossenschaften, Stiftungen und die Stadt selber ausgezahlt werden, die damit gemeinnützige Wohnungen bauen können.

Die Stadt hofft, mit dem Fonds auch das so genannte Drittelsziel zu erreichen, das seit 2011 in der Gemeindeordnung verankert ist. Dieses fordert, dass bis 2050 ein Drittel der Mietwohnungen gemeinnützig ist. Davon ist die Stadt aber noch ein Stück entfernt: Bei der letzten Erhebung 2020 lag der Anteil erst bei 26,4 Prozent. Zuletzt sank der Anteil sogar wieder, weil renditeorientierte Anbieter schneller bauten als die gemeinnützigen.

Sogar für den Mittelstand zu teuer

Die links-grüne Mehrheit im Rat war geschlossen für den Wohnraumfonds. Es sei Zeit für ein solches Instrument. «Nicht mal der Mittelstand kann sich das Wohnen hier leisten», sagte etwa Patrik Maillard (AL). Für ihn ist eine «St. Moritzisierung» im Gang.

Luca Maggi kritisierte die «Abzockermieten», die an der Tagesordnung seien. «Der freie Markt hat keine Antwort auf die Wohnungsnot.»

FDP, SVP und Mitte waren gegen den Wohnraumfonds. Die Mitte hatte grundsätzlich Zweifel am Konzept. Das sei nicht durchdacht und gehe in die falsche Richtung.

«Fehlgeleitete rot-grüne Wohnbaupolitik»

FDP und SVP drückten es etwas weniger diplomatisch aus. Für sie ist der Wohnraumfonds ein Zeichen der «fehlgeleiteten rot-grünen Wohnbaupolitik der vergangenen dreissig Jahre», wie es Michael Schmid (FDP) formulierte. Hier würden riesige Steuerbeträge für privilegierte Minderheiten ausgegeben. «Nicht für jene, die es nötig hätten, sondern jene mit guten Beziehungen zu den Genossenschaften.»

Für die SVP ist die städtische Wohnbaupolitik mit diesem 300-Millionen-Topf «auf dem Irrweg», wie es Martin Götzl sagte. Ein solcher Fonds ergebe keinen funktionierenden Wohnungsmarkt, weil damit nur wenige hundert Wohnungen gefördert würden. Nur gerade ein Prozent der Einwohner würden davon profitieren. Statt «Luxussozialismus» zu betreiben, müsse Zürich endlich das Grundproblem angehen, die Zuwanderung.