Wahlen 2019 ZH SR Juso reicht Beschwerde wegen Regierungsrats-Wahlempfehlung ein

Die Juso geht gegen den Zürcher Regierungsrat vor: Sie reicht eine Stimmrechtsbeschwerde ein, weil fünf der sieben Regierungsratsmitglieder in einem Inserat für FDP-Ständratskandidat Ruedi Noser geworben haben. Regierungsräte dürften keine Wahlempfehlungen abgeben.

Das Inserat erschien am vergangenen Samstag im «Tages-Anzeiger». Die Regierungsmitglieder Carmen Walker-Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP) empfahlen darin den FDP-Ständeratskandidaten Ruedi Noser zur Wahl.

Die Juso ist der Ansicht, dass eine solche Wahlempfehlung illegal ist. Das Gesetz erlaube es Politikerinnen und Politikern zwar, sich als Individuen zu äussern.

Als Regierungsrat-Gremium sei ihnen das hingegen nicht erlaubt, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung vom Dienstag. Dieses Inserat – mit fünf von sieben Regierungsmitgliedern – erwecke jedoch den Eindruck, dass sich der Regierungsrat als Gremium für Noser ausgesprochen habe.

Kritik an Mario Fehr

Mit der Stimmrechtsbeschwerde will die Juso erreichen, dass sich die fünf Regierungsmitglieder offiziell von ihrer Wahlempfehlung distanzieren. Zudem soll der Gesamtregierungsrat die fünf Regierungsräte rügen.

Die Juso stört sich noch aus einem anderen Grund an der Wahlempfehlung: Dass SP-Regierungsrat Mario Fehr sich der Empfehlung anschloss, stösst der Jungpartei sauer auf. Es sei unhaltbar und nicht zu akzeptieren, dass sich Fehr für Ruedi Noser ausspreche.

SDA