Spitäler Kantonsrat Amrein geht wegen Auftragsvergaben gegen Unispital vor

Kantonsrat Hans-Peter Amrein hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Universitätsspital Zürich (USZ) und eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Grund dafür ist die Vergabepraxis des USZ, die seiner Ansicht nach nicht legal ist.

Keystone-SDA, fn, sda

11.07.2022, 10:55

11.07.2022, 15:17

SDA

Der Zürcher Kantonsrat Hans-Peter Amrein, ursprünglich SVP, mittlerweile aber parteilos, will, dass die Vergabepraxis des USZ näher untersucht wird, wie er am Montag mitteilte.

Grund dafür ist eine Auskunft des Regierungsrates, gemäss der das USZ in den Jahren 2018 bis 2021 über 140 Aufträge, welche die Schwellenwerte überschritten, im so genannten freihändigen Verfahren an Unternehmen vergab. Das heisst, dass sie nicht wie vorgeschrieben publiziert wurden.

Hier würden Steuergelder im grossen Stil eingesetzt, so Amrein. Sinn und Zweck des Vergaberechts sei es aber, die öffentlichen Gelder wirtschaftlich einzusetzen. Er vermutet deshalb, dass die Vergabepraxis am USZ rechtswidrig ist.

Seiner Ansicht nach ist es zudem «nicht auszuschliessen», dass in diesem Zusammenhang auch strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Aus diesem Grund reichte er neben der Aufsichtsbeschwerde gegen das USZ auch Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

«Beschaffungen durchlaufen vorgegebenen Prozess»

Eine Aufsichtsbeschwerde oder Klage liegen dem USZ bisher nicht vor, wie dieses auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Kantonsrat Amrein habe in der Vergangenheit eine Reihe von Anfragen im Kantonsparlament platziert, die auf die Beschaffung allgemein und insbesondere des USZ ausgerichtet gewesen seien.

Beschaffungen durchliefen im USZ den vorgegebenen Prozess und würden geprüft. Bei jeder Beschaffung werde darauf geachtet, dass Ziel und Zweck des Beschaffungsrechts jederzeit Rechnung getragen würden: dem haushälterischen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Das Beschaffungswesen des USZ stehe unter der konstanten Beobachtung und Begleitung der Aufsichtsinstanzen.