Standortförderung Kantonsrat genehmigt Millionenbetrag für die Standortförderung

Die Standortförderung Greater Zurich Area (GZA) erhält vom Kanton Zürich weiterhin einen Millionenbeitrag: Für die Jahre 2020 bis 2023 hat der Kantonsrat am Montag je 2,1 Millionen Franken bewilligt, insgesamt also 8,4 Millionen – trotz Kritik an der GZA.

Weil der Beitrag für die Standortförderungs-Organisation der Ausgabenbremse unterstand, brauchte es 91 Stimmen. Diese kamen mit den erreichten 108 Stimmen aber zusammen.

Vor der Schlussabstimmung gab es jedoch reichlich Kritik an der GZA. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Wettbewerb unter den Kantonen anzuheizen, sagte etwa der AL-Sprecher.

Der Staat müsse nur gute Rahmenbedingungen schaffen. Zudem könne nicht belegt werden, ob die GZA überhaupt einen Beitrag zur Ansiedlung von Unternehmen leiste. Sie wollte der Organisation deshalb gar kein Geld mehr geben.

Zürich zahlt, Zug profitiert

Auch die Grünen wollten auf die Bremse treten. Es gebe keine Zahlen darüber, weshalb die Unternehmen eine Region wählen würden. Und dass das Tessin bei der GZA mitmache, sei ohnehin absurd. Der Antrag von AL und Grünen, der Standortförderung den Hahn zuzudrehen, hatte im Parlament jedoch keine Chance.

Auch die SP konnte am Montag keinen Erfolg verbuchen. Sie stellte den Antrag, dass der Regierungsrat für die Jahre nach 2023 einen neuen Verteilschlüssel für die Kantons-Beiträge aushandeln solle, nämlich neu nach Ansiedlungserfolg.

Aktuell sei es nämlich so, dass Zürich zwölf Mal mehr an die GZA zahle als der Kanton Zug. Die Hälfte der Ansiedlungen würden aber nach Zug gehen. Zürich zahle also, Zug profitiere. Die Parlamentsmehrheit wollte aber nicht schon wieder einen neuen Verteilschlüssel aushandeln und lehnte den SP-Antrag ab.

1.50 Franken pro Einwohner

Seit 1999 galt für die GZA-Mitgliedskantone ein unveränderter Verteilschlüssel: Pro Einwohnerin und Einwohner zahlten sie 1.50 Franken an die Standortförderungs-Organisation. Für den Kanton Zürich mit seinem überproportionalen Bevölkerungswachstum hätte dies jedoch einen deutlichen Anstieg der Beiträge bedeutet.

Der Zürcher Regierungsrat boxte deshalb im vergangenen Jahr «nach intensiven Verhandlungen» mit dem Stiftungsrat und den anderen Kantonen eine Sonderregelung durch: Die Zürcher Beiträge werden für die kommenden vier Jahre von der Bevölkerungszahl entkoppelt.

Sie steigen also nicht entsprechend der Bevölkerung automatisch weiter. Die Beiträge werden lediglich um fixe 40'000 Franken pro Jahr erhöht. Mit dieser Sonderlösung sind die Beiträge aus Zürich tiefer, als sie nach dem alten Verteilschlüssel gewesen wären.

«Es geht nicht um Zürich gegen Zug»

Für Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ist die GZA «ein Erfolgsfaktor» für die Wirtschaftsregion Zürich. Es gehe hier nicht um «Zürich gegen Zug», sondern um «Zürich gegen Singapur» oder «Zürich gegen München».

Diese Standorte würden sehr aktiv um attraktive Unternehmen buhlen. Die GZA sei deshalb das falsche Ziel, um ein Zeichen gegen den Steuerwettbewerb unter den Kantonen setzen zu wollen.

Mitglieder der Standortförderung GZA sind die Kantone Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug, Zürich und seit 2019 auch das Tessin. Ausserdem gehören die Region Winterthur, die Stadt Zürich sowie private Unternehmen dazu.

SDA