Steuern Kantonsrat will keine höhere Dividendenbesteuerung

Der Zürcher Kantonsrat hat sich gegen eine Volksinitiative zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre ausgesprochen. Das letzte Wort werden die Stimmberechtigten haben.

Keystone-SDA, leph, sda

04.04.2022, 10:37

SDA

Mit 109 Nein- zu 60 Ja-Stimmen ist der Entscheid an der Sitzung am Montagmorgen deutlich ausgefallen. Bürgerliche und Mitte-Parteien lehnten die Volksinitiative ab, im links-grünen Lager stiess die von der AL eingereichte Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» auf Zustimmung.

Betroffen von der Initiative wären im Falle einer Annahme Personen, die mit mindestens 10 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind. Seit Januar 2020 müssen sie Gewinne aus solchen Beteiligungen nur noch zu 50 Prozent besteuern.

Mit der sogenannten Teilbesteuerung soll eine Mehrfachbesteuerung durch Gewinn- und Einkommenssteuer begrenzt werden.

Die Initiative fordert, dass betroffene Gewinnausschüttungen künftig zu 70 Prozent, statt nur zu 50 Prozent versteuert werden müssen.

Zahlreiche KMU wären betroffen

Gegnerinnen und Gegner der Änderung argumentieren unter anderem mit über 100'000 KMU im Kanton Zürich, die davon betroffen wären. «Nur schon der Begriff Grossaktionär, den die Initiative im Titel trägt, ist doch irreführend», sagte Marcel Suter (SVP, Thalwil). Wer 10 Prozent an einem KMU besitze, sei doch kein Grossaktionär.

Befürworter liessen dies nicht gelten. «Die KMU werden gerne als Feigenblatt für die Interessen wesentlich grösserer Unternehmen vorgeschoben», sagte Stefan Feldmann (SP, Uster).

Gemäss Schätzungen würde eine Annahme der Initiative zu höheren Einkommenssteuern beim Kanton und den Gemeinde in der Höhe von je rund 40 Millionen Franken führen – rein rechnerisch basierend auf bisherigen Daten.

Stocker zweifelt an Mehreinnahmen

«Ich bezweifle aber, dass wir tatsächlich 40 Millionen Franken jährlich mehr einnehmen würden», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bei der Begründung der ablehnenden Haltung der Regierung. Der Kanton Zürich habe bereits relativ hohe Unternehmenssteuern.

Die von einer Erhöhung besonders betroffenen Personen, die teilweise sehr viel Steuern bezahlen würden, hätten auch Alternativen. «In einer halben Stunde Fahrzeit sind die im Kanton Schwyz, Zug oder Schaffhausen, wo die steuerliche Situation für sie besser sein kann», sagte er.

Das letzte Wort zur Volksinitiative werden die Stimmberechtigen haben. Ein Abstimmungsdatum steht noch nicht fest.