Klima Kantonsrat will Klima-Überprüfung für neue Gesetze

Welche Auswirkungen haben die Zürcher Gesetze auf das Klima? Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion überwiesen, die eine Gesetzes-Überprüfung fordert. Die Bürgerlichen befürchten ein Bürokratie-Monster.

Bisher seien im Kanton Zürich nur die finanziellen Folgen eines Gesetzes überprüft worden, sagte GLP-Kantonsrätin Franziska Barmettler (Zürich). Die ökologischen Folgen seien hingegen nicht untersucht worden.

Die links-grüne Ratsseite fordert in ihrer Motion, die mit 90 zu 79 Stimmen an die Regierung überwiesen wurde, dass ein solcher Klima-Check eingeführt wird, zumindest bei neuen Gesetzen.

Die Bürgerlichen warnten vor einem riesigen Aufwand und einem Bürokratie-Monster. Die Rücksicht auf die Umwelt sei doch immer im Fokus, sagte etwa Ulrich Pfister (SVP, Egg). Sein Parteikollege Valentin Landmann (Zürich) fragte rhetorisch, ob man also Einbürgerungskriterien unter Klimagesichtspunkten ansehen solle.

Dagegen war auch der Regierungsrat. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) betonte, dass die Auswirkungen ohnehin bei jedem Gesetz geprüft würden. «Wir erachten dieses Anliegen als bereits erfüllt.» Der Regierungsrat muss nun trotzdem innert zweier Jahre eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.